Heinz Brand reicht eine Motion “Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe und die Hotellerie auf den reduzierten Satz” ein

Der Bundesrat wird beauftragt, den Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe auf 2,5 Prozent zu senken. Weiter soll der bestehende MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes) aufgehoben und ebenfalls auf 2,5 Prozent reduziert werden.

Begründung:

am 15. Januar 2015 hat die Schweizerische Nationalbank die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vollzogen. Dieser Entscheid ist insbesondere für die exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus schmerzhaft. Insbesondere bei Letztgenanntem werden die damit verbundenen Arbeitsplätze kurz- und mittelfristig unter Druck geraten. Die langfristigen schwerwiegenden und negativen volkswirtschaftlichen Folgen müssen unbedingt vermieden werden. Die Politik ist deshalb gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke auf die Hotellerie und das Gastgewerbe abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Neue staatliche Lenkungen oder Konjunkturprogramme sind nicht angezeigt. Ganz im Gegenteil. Es gilt nun die Chance zu nutzen und gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweiz durchzusetzen. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und die Hotellerie von 2,5 Prozent stellt eine schlanke Lösung dar, den Tourismus- und Gastgewerbe-Sektor finanziell zu entlasten und damit neue Wirtschaftsimpulse auszulösen. Zudem wird mit einer Reduktion auf zwei Mehrwertsteuersätze, eine in anderen Ländern übliche Lösung, auch der administrative Entlastung der Unternehmen Rechnung getragen.