Nein zu neuen Steuern/Gebühren – Leserbrief von Mario Cortesi

Die Einführung einer neuen Kanalisationsbenützungsgebühr für Abwasseranlagen, über welche wir an der kommenden Churer-Volksabstimmung befinden dürfen, ist aus meiner Sicht nichts als eine neue Steuer. Warum? Im Abstimmungstext wird die neue Gebühr – welche durch die Liegenschaftseigentümer zu entrichten wäre, und dann auf die Mieter verteilt würde – mit dem Verursacherprinzip begründet. So weit so gut. Aber: Einer Verlagerung der Kanalisationskosten, weg von der städtischen Allgemeinkasse hin zu den Eigentümern/Mietern gemäss dem Verursacherprinzip, müsste aus meiner Sicht eine direktproportionale Senkung des Steuerfusses – im gleichen Umfang – gegenüber stehen. Diesen Wortlaut findet man aber nirgends im Abstimmungsbüchlein. Man erwähnt dort zwar die erwarteten Mindereinnahmen wegen des neuen kantonalen Steuergesetzes, aber mit Verlaub: Was hat denn diese kantonale Gesetzesänderung mit der Begründung, die Kosten müssten gemäss dem Verursacherprinzip auf Eigentümer und Mieter verschoben werden, zu tun? Aus meiner Sicht handelt es sich bei der beabsichtigten neuen Gebühr deshalb einfach um eine mit dem Wort „Verursacherprinzip“ getarnte, neue Steuer. Ich bin gegen jegliche Erhöhung der Steuerlast und gleichwohl der Meinung, dass die Stadtschulden (derzeit ca. 110 Mio.) zu reduzieren sind. Dies geht wohl nicht ohne Sparen und einmal mehr erinnern uns die 250‘000 Franken teuren Lotusblüten auf dem Alexanderplatz daran. Mario Cortesi, Chur