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Nein zu „Wischi-Waschi“ in der Europapolitik!

Die letzten Wochen haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es für die Schweiz ein Vorteil ist, nicht der EU anzugehören. Wir müssten Milliardenbeiträge leisten, um die (kriminelle) Schuldenwirtschaft von einzelnen EU-Staaten abzufedern. Zudem müssten wir als Mitglied jährlich 5 und mehr Millliarden an den EU-Haushalt leisten. Unsere unsoziale Mehrwert¬steuer müssten wir auf über 15% anheben! Zum Glück gab es in unserem Land mit der SVP eine Partei, die in den letzten Jahren immer konsequent einen Beitritt zur EU ablehnte. Vor und nach den Wahlen. Die Stärke der Schweiz liegt in der Tat in ihrem Selbstbestimmungs¬recht, in der Neutralität und in der direkten Demokratie. Diese Werte dürfen nicht einem EU-Beitritt geopfert werden!

Eine andere Meinung vertritt die SP. Sie fordert seit Jahren den Beitritt zur EU und stellt damit Grundfesten unseres Staates in Frage. SVP und SP führen denn auch zu diesem Thema seit Jahren einen erbitterten Kampf.

Und die Mitte-Parteien? Es ist schwierig, bei diesen eine klare Position auszumachen. Vor den Wahlen wird zwar betont, man sei gegen einen Beitritt. In Tat und Wahrheit liebäugelt man aber immer mehr mit einer Annäherung an die EU. So beispielsweise die BDP, die im Wahlprospekt festhält, sie sei gegen einen Beitritt – im Parteiprogramm aber relativiert: man müsse diese Position „laufend überprüfen“. Oder die CVP, deren Bundesrätin mit grossem Elan ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt. Und dies, obwohl man weiss, dass dadurch viele Bauernbetriebe nicht überleben könnten. Um auch den Gegnern gerecht zu werden, schlägt der CVP-Parteipräsident vor, die Ver¬hand-lungen vorübergehend zu sistieren – wahrscheinlich bis nach den Wahlen. Auch die FdP hat ein äusserst ambivalentes Verhältnis zum EU-Beitritt. Sie distanziert sich im Moment davon, delegiert aber als Präsidentin der aussenpolitischen Kommission Christa Markwalder. Diese macht tagtäglich deutlich, dass sie lieber heute als morgen in den EU-Gremien mitplaudern möchte. Beim EU-Beitritt geht es um eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. In dieser Frage können wir uns eine Wischi-Waschi-Politik (einmal so, einmal anders) schlicht nicht leisten. Nur dank den klaren Positionen der SVP oder der SP wissen die Stimmberechtigten, wohin die Reise geht: Mit der SP in die EU – mit der SVP nicht in die EU! Wem Eigen-ständigkeit ein wichtiger Wert ist – ohne wenn und aber – wählt SVP!

Andrea Davaz, Fläsch

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