SVP Kanton Graubünden
NEIN zum lebenslangen Ruhegehalt
Die SVP Graubünden will die lebenslangen Ruhegehälter von kantonalen Regierungsmitgliedern mit einer kantonalen Volksinitiative abschaffen. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen.
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Mit der kantonale Volksinitiative “Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsräte” will die SVP Graubünden verhindern, dass Regierungsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden, ein lebenslanges Ruhegehalt erhalten. Aktuell bekommen sie 3,5 Prozent ihres zuletzt bezogenen Gehalts pro Amtsjahr, was bei maximal 12 Jahren Amtszeit einer jährlichen Entschädigung von rund 110’000 Franken entspricht.
Da Regierungsmitglieder aufgrund ihrer Bekanntheit und Kompetenzen schnell einen neuen Job finden, sind die Zahlungen schon längst überflüssig. Zudem sieht die SVP keinen Grund, weshalb Bündner Regierungsräte neben der Pensionskasse und der regulären AHV-Rente zusätzlich noch einen lebenslangen goldenen Fallschirm benötigen.
Roman Hug meint: «Nur noch 6 Kantone in der Schweiz kennen ein solches Ruhegehalt. Es ist auch in Graubünden an der Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden.»
