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Proporz-Initiative eingereicht!

Nach nur 8 Monaten ist die Proporzinitiative der SVP mit gut 4250 Unterschriften erfolgreich zu Stande gekommen. Am 26. November 2009 wurde die Initiative bei der Standeskanzlei in Chur eingereicht. Ziel der Initiative ist es, bis zu den Grossratswahlen 2014 das Proporzwahlverfahren einzuführen. Dabei sollen die Wahlen wie bisher auf Kreisebene durchgeführt werden. Die SVP verspricht sich damit gerechtere Wahlen und eine repräsentativere Zusammensetzung des Grossen Rates in Bezug auf Minderheiten und Regionen.

Wahlen wie bisher auf Kreisebene

 Die SVP hält an den Kreisen als bewährte Wahlsprengel fest. Wahlen auf Kreisebene garantieren Volksnähe, da die Kandidatinnen und Kandidaten den Wählern persönlich bekannt sind. Damit bleiben auch die Kosten für Wahlen tragbar. Zudem kann eine regional ausgewogene Vertretung sichergestellt werden.

 Echte Wahlen statt nur Bestätigungswahlen

 In zahlreichen Kreisen finden heute reine Bestätigungswahlen statt. Mit dem Proporzverfahren hingegen werden die Parteien gezwungen, mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten auf ihren Listen aufzuführen und somit den Stimmberechtigen eine echte Auswahl anzubieten. Keine Änderung soll in den Einerkreisen erfolgen. In diesen wird weiterhin nach dem Majorzverfahren gewählt.

Proporzwahlen sind gerechter

Das heutige Majorzsystem bevorteilt die grossen politischen Parteien. Diesen gehören jedoch nur rund 15% der Stimmberechtigten an. Jungparteien, neue Gruppierungen sowie Einzelpersonen haben praktisch kaum Chancen in das Kantonsparlament gewählt zu werden. Damit sind sie von der politischen Mitwirkung im Grossen Rat weitgehend ausgeschlossen. Mit dem Proporzsystem, das übrigens bis auf Appenzell Inneroden in allen Kantonen für die Wahl des Kantonsparlamentes üblich ist, ändert sich diese einseitige Ausgangslage. Damit kann sichergestellt werden, dass der Grosse Rat repräsentativ zusammengesetzt wird und ein Spiegelbild unserer Bevölkerung darstellt.

Weiteres Vorgehen

 Die SVP erwartet von der Regierung, dass sie die Initiative rasch dem Grossen Rat zuleitet und spätestens im Jahre 2011 darüber abgestimmt wird. Dies würde ermöglichen, dass die Grossratswahlen 2014 nach dem neuen System durchgeführt werden können. Die SVP hofft, dass jene Kreise, die schon bisher für ein gerechteres Wahlsystem eintraten, tatkräftig mithelfen, dass die Parlamentswahlen auch in Graubünden endlich nach dem Proporzwalsystem erfolgen und damit zukünftig Minderheiten nicht von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden.

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