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Sessionsbericht von Grossrätin & Landrätin Valérie Favre Accola, Davos

Der Grosse Rat tagte anlässlich der Februarsession während drei Tagen in Chur. Gemäss Arbeitsplan waren die Kenntnisnahme des Regierungsprogrammes und der Finanzplan 2021-2014 sowie auch die Teilrevision des Energiegesetztes des Kantons Graubünden traktandiert.

Regierungsprogramm 2021-2024
Dass das Kantonsparlament gleich zwei Tage über ein, vom Regierungsrat gemeinsam mit der Kommission KSS verfasstes, Regierungsprogramm parlierte, obwohl es nichts zu entscheiden gab, zeigte die Bedeutung des strategischen Planungsinstrumentes, das die Stossrichtung für die nächsten vier Jahre vorgibt. Als Kernpunkte des Regierungsprogramms wurden die Digitalisierung & Innovation, der Green Deal und vielfältiger Gebirgskanton festgelegt. Die formulierten 12 Ziele mit 29 Leitzielen und 98 Massnahmen zielen auf diese Kernpunkte und sollen den Kanton als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Bildungs-, und Naturraum nachhaltig stärken und als innovativen und digitalen Gebirgskanton positionieren. Graubünden soll seine Stärken und Standortvorteile als Bergkanton in intakter Kultur- und Naturlandschaft, mit einer grossen kulturellen und sprachlichen Vielfalt, mit moderaten Steuern und hervorragenden Dienstleistungen sowie einem grossen Freizeit- und Kulturangebot besser ausschöpfen und vermarken. Der Grosse Rat fand Gefallen an der transparenten Auflistung, die eine Umsetzung dieser Ziele leichter überprüfen lässt, bemängelte hingegen das Fehlen von grossen wegweisenden Projekten.

Verpasste Chance
Aus Sicht von Davos ist es bedauerlich, dass beim Entwicklungsschwerpunkt «Ausbau erneuerbarer Energien» zusätzliche Förderbeitrage zugunsten von Wärmeverbünden keine Aufnahme bei den Massnahmen gefunden haben. Damit wurde auf die Chance verzichtet, Förderfranken in Bezug auf die Dekarbonisierung möglichst effizient einzusetzen. Auch eine Vereinfachung der sehr komplexen Fördermechanismen wäre sehr begrüssenswert.

Finanzplan und Einhaltung der Richtwerte
Viel zu diskutieren gab auch der Finanzplan und die Einhaltung der 9 Richtwerte. Der Grosse Rat kam mit grosser Mehrheit zum Schluss, dass die Einhaltung der Kennwerte, gerade um eine solide Finanzlage bei gedämpften Wirtschaftsaussichten zu sichern, von grosser Wichtigkeit ist. Ein Minderheitsantrag zum Richtwert Nr. 6, dass die budgetierte Gesamtlohnsumme der kantonalen Verwaltung im Jahresdurchschnitt real nicht zunehmen dürfe, wurde intensiv diskutiert, fand jedoch nur bei der BDP und SVP Gehör.

Energiegesetz setzt auf Eigenverantwortung und Förderung

Im Anschluss an die zahlreichen Klimastreiks war damit zu rechnen, dass die Beratung des Energiegesetzes viel zu reden geben wird. Die vorliegende Gesetzesvorlage, welche durch die Regierung, nach den sehr kritisch ausgefallenen Vernehmlassungsantworten, angepasst wurde, setzte auf Förderung und Eigenverantwortung und war auch aus Sicht der SVP ökologisch sinnvoll und ökonomisch vertretbar. Dennoch forderte die SP in der ideologisch geführten Diskussion weitere „schmerzhafte“ Verschärfungen.
Seitens SVP wurde insbesondere der Zeitpunkt der Teilrevision kritisiert, denn der Gebirgskanton Graubünden ist darauf angewiesen, alle möglichen Handlungsspielräume, welche sich beim Bund ergeben, auszunutzen. Dadurch kann ein auf den Kanton massgeschneidertes Energiegesetz verabschiedet werden, welches den verschiedenen Höhenlagen und damit auch der unterschiedlichen Zahl an Heiztagen Rechnung trägt. Denn verständlicherweise muss im Bergkanton Graubünden mehr und länger geheizt werden, als beispielsweise in der Sonnenstube Tessin. Diesen Umstand gilt es zu berücksichtigen. Nun laufen wir Gefahr, dass das eben verabschiedete Energiegesetz in wenigen Monaten bereits wieder revidiert werden muss.

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