Sessionsrückblick September 2022

Allgemeines
Zum ersten Mal fand die Session mit einer grossen SVP Fraktion statt. Die SVP besetzt neu 25 der 120 Sitze. Die neue Legislatur startete mit der Wahl des Standespräsidenten (Tarzisius Caviezel, FDP) und des Standesvizepräsidenten (Franz Sepp Caluori, Mitte). Das erste Sachgeschäft bedeutet für unsere Fraktion eine schwierige Ausgangslage. Das Personalgesetz wurde von der alten Kommission beraten, in welcher unsere Partei nicht vertreten war, und jetzt im Parlament mit neuer Zusammensetzung verabschiedet. Die SVP versuchte erfolglos, dieses Geschäft auf eine spätere Session zu vertagen, damit auch unsere Anliegen bereits in der Vorberatungskommission aufgenommen werden. Dies wurde aber von der Mitte-Links Mehrheit aus taktischen Gründen bereits in der Präsidentenkonferenz abgelehnt.

Das ist uns gelungen
Der Grosse Rat erklärte eine Fraktionsanfrage der SVP betreffend Energiekrise = Wirtschaftskrise als dringlich. Dies war ein wichtiger Erfolg um in dieser angespannten Situation überhaupt erst eine Diskussion im Parlament zu ermöglichen. Unsere Partei warnt bereits seit vielen Jahren vor Engpässen in der Versorgung. Dass es nun tatsächlich soweit kommt, ist äusserst bedauerlich und muss deshalb auch zwingend thematisiert werden. Uns steht ein Winter bevor, in welchem mit Versorgungslücken eintreten könnten. Und gleichzeitig wird es Wirtschaftszweige geben, welche sich die elektrische Energie schlicht nicht mehr leisten können. An dieser Stelle sind wir als Oppositionspartei gefordert, um hier die Regierung noch zu Handeln zu bewegen.
Wir konnten uns als starke und aktive Fraktion positionieren, welche konstruktive Oppositionspolitik betreibt. Diese Rolle wird in Zukunft noch entscheidender sein, damit bürgerliche Werte in diesem Kanton mehr Beachtung finden werden.

Das ist uns nicht gelungen
Innerhalb der Revision des Personalgesetzes gab es einige Punkte, welche wir bekämpften. Die SVP wehrte sich zum Beispiel erfolglos dagegen, dass Mitarbeitenden des Kantons, die als Erziehungsberechtigte Kinder durch Dritte betreuen lassen, ein Beitrag von bis zu einem Drittel der Betreuungskosten ausgerichtet werden. Wir erachten es als falsch, dass hier nur Kantonsangestellte bevorteilt werden und hätten diese Frage lieber in einem Gesamtpaket mit der Berücksichtigung aller Bündnerinnen und Bündner beschlossen. Ebenfalls wollte die SVP die Dienstaltersgeschenke der kantonalen Angestellten kürzen, nachdem bereits der jährliche Ferienanspruch für alle erhöht wurde. Auch dies fand keine Mehrheit. So wurde das Personalgesetz wurde gegen den Willen unserer Partei in der Schlussabstimmung klar angenommen.

Eingereichte Aufträge / Anfragen
● Anfrage Roffler betreffend steigende Population des Gänsegeiers
● Anfrage Gort betreffend Behandlungsfristen in der Raumplanung
● Dringliche Fraktionsanfrage SVP betreffend Energiekrise = Wirtschaftskrise