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SVP Graubünden fordert , dass die Regierung umgehend ein Entlastungsprogramm mit Sparvorschlägen erarbeitet.

Aufgrund der sich in den künftigen Staatsrechnungen abzeichnenden Defizite fordert die SVP Graubünden, dass die Regierung umgehend ein Entlastungsprogramm mit Sparvorschlägen erarbeitet.

Die SVP Graubünden unterstützt den von Grossrat Rudolf Kunz als Erst- und Jan Koch als Zweitunterzeichner eingereichten Auftrag an die Regierung zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung und fordert von der Regierung, dass die entsprechenden Arbeiten sofort aufgenommen werden.

Der von Grossrat Rudolf Kunz als Erst- und Jan Koch als Zweitunterzeichner eingereichte Auftrag an die Regierung zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung mit dem Ziel, Spar- und Strukturvorschläge zu erarbeiten, wird von der SVP Graubünden unterstützt. Entsprechend begrüsst die SVP Graubünden auch, dass die Regierung sich bereit erklärt hat, den Auftrag entgegen zu nehmen. Hingegen ist sie mit der Absicht der Regierung, ein entsprechendes Entlastungsprogramm erst dann zu erarbeiten, wenn ein hohes Defizit vorliegt und sich zugleich für die kommenden Jahre strukturelle Defizite abzeichnen, nicht einverstanden und fordert, dass ein entsprechendes Entlastungsprogramm bereits jetzt erarbeitet wird.

Wie die Regierung in ihrer Antwort zum Auftrag selbst festhält, werden in den kommenden Jahren keine Ertragsüberschüsse in den Jahresrechnungen mehr zu erwarten sein. Vielmehr erwartet sie bereits ab dem Jahr 2017 mit Rechnungsdefiziten. So zeigt der offizielle Bündner Finanzplan 2017–2020 ab 2018 Defizite in der Grössenordnung von 90 Millionen.

Es ist für die SVP Graubünden unverständlich, dass nach diesen Erkenntnissen die Regierung nicht bereit ist, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Arbeiten für ein umfassendes Entlastungsprogramm an die Hand zu nehmen. Die SVP Graubünden fordert denn auch die Regierung ausdrücklich auf, die entsprechenden Vorarbeiten umgehend in die Wege zu leiten.

 

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