Themenparteitag 24.3.2012, 9.00-12.30 Uhr in Chur

Liebe Parteifreunde

Seit dem Ausschluss von Grossrätin Agnes Brandenburger und Grossrat Ernst Nigg aus der ehemaligen SVP-Fraktion im Jahr 2008 haben die anderen Parteien alles daran gesetzt, die SVP systematisch aus den politischen Gremien auszuschliessen oder fernzuhalten. Dabei ist jedes Mittel recht; man hält sich weder an faire Spielregeln noch an Abmachungen. Bei der Kommissionsverteilung im Grossrat wurden alle Wünsche der Freien Fraktion ignoriert und die SVP wurde, wo möglich, in "Randkommissionen" verbannt. Somit fehlt der direkte Einfluss auf wichtige Geschäfte. Dafür muss die SVP als Kleinstfraktion einen Vertreter in die „unpolitische“ Redaktionskommission entsenden. Zum Schluss muss sich die Fraktion auch noch den Vorwurf gefallen lassen, dass Anträge oder Wortmeldungen teilweise nicht in den Ratsbetrieb, sondern in die jewei-lige Kommission gehören, wo die SVP bewusst ausgeschlossen wurde. Elementare demokratische Mitwirkungsrechte und die angemessene Respektierung von Kleinparteien wurden dadurch bewusst verletzt. Die SVP möchte Verantwortung übernehmen, wird jedoch daran gehindert. Umso wichtiger ist es, dass die SVP jedes demokratische Mittel nutzt, um ihre Politik und damit die Anliegen der Bevölkerung einzubringen. So lange die SVP im Grossrat untervertreten ist und die SVP-Grossräte bei ihrer politi-schen Arbeit behindert werden, wird die SVP Graubünden einen „Alternativen Gross-rat“ durchführen, um dort über Themen zu debattieren und Resolutionen zu verab-schieden. Dies schulden wir den Wählerinnen und Wählern, welche die SVP am 23. Oktober 2012 zu wählerstärksten politischen Kraft in Graubünden gemacht haben. Am ersten „Alternativen Grossrat“ werden wir uns den Themen Verkehr, Bildung, Tourismus und Volksrechte widmen und uns für gute Verkehrsanbindungen, ein ge-sundes, starkes und finanzierbares Bildungssystem, eine starke Tourismusmarke Graubünden und vor allem für unsere Volksrechte stark machen. Der Alternative Grossrat wird im Anschluss an die Debatte die SVP Parlamentarier, Grossräte und Nationalrat, mit konkreten Forderungen beauftragen. Denn die SVP Parlamentarier nehmen auch die Anliegen der Bündner Bevölkerung entgegen, welche bis anhin im Rat untervertreten ist. Mit dem „Alternativen Grossrat“ soll sichergestellt werden, dass die ganze Bündner Bevölkerung ihre Vertretung im Parlament hat. Die SVP lässt sich nicht weiter ausgrenzen; sie will Verantwortung übernehmen und mitbestimmen. Die SVP freut sich auf viele spannende Diskussionen und Voten. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung bis am 9.3.2012 erforderlich ist aufgrund der limitierten Plätze im Grossratssaal.

Heinz Brand
Präsident

Programm und Anmeldung:

>>>https://www.svp-gr.ch/fileadmin/Dateien/PDFs/Einladung_Themenparteitag_24.3.2012_final.pdf