Zweitwohnungsbauverbot in den Berggebieten ruft nach Ausgleich

Zweitwohnungsbauverbot in den Berggebieten ruft nach Ausgleich

Die Bundesgerichtsurteile von vergangener Woche zur Zweitwohnungsinitiative schockierte die Bevölkerung der Gebirgskantone und bremst deren wirtschaftliche Entwicklung massiv. Der rasche Verlust unzähliger Arbeitsplätze ist baldige Realität. Regierungen und Gerichte dieser Kantone erachteten es bislang als zulässig, das Zweitwohnungsbauverbot erst ab Januar 2013 anzuwenden. Vier der fünf Richter in Lausanne sahen es anders. In der öffentlich geführten Beratung des Bundesgerichts verteidigte einzig SVP-Bundesrichter Peter Karlen die Baubewilligungsentscheide der Bündner Gemeinden. Darauf ist die Parteileitung der SVP Graubünden stolz.

Nichtsdestotrotz muss es nun weitergehen. Das eidgenössische Parlament ist nun aufgerufen, in korrekter und sorgfältiger gesetzgeberischer Arbeit dafür zu sorgen, dass die betroffene Bevölkerung im Alpenraum, die grosse Eingriffe in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit wird hinnehmen müssen, Unterstützung und Ausgleich für die grossen Verluste erfährt. Auch Tabubrüche auszusprechen sei unter den gegebenen Umständen erlaubt: Wäre nicht ein von der Einwohnern der nicht betroffenen Kantone und Gemeinden der übrigen Schweiz gespiesener Ausgleichsfond zur wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung der Berggebiete oder Steuererleichterungen bei der Bundessteuer ein Gebot der Stunde? Bekanntermassen waren es namentlich die Stadtkantone und Kantone des Mittellandes, welche aus den Gebirgskantonen Reservate machen und damit die wirtschaftliche Entwicklung hemmen wollen. Die SVP Graubünden verlangt daher Kompensationen für diese Restriktionen.

Die SVP Graubünden ruft insbesondere die Regierung aber auch die Bündner Bevölkerung auf, künftig in allen Lebensbereichen mit anderen Bergregionen und Kantonen zusammenzuarbeiten. Ein selbstbewussteres, zuweilen auch schärferes und durchaus provokativeres Auftreten in Bern entsprechend dem Beispiel anderer Kantone ist auch für die Bündner Regierung in Zukunft Pflicht. Aber auch die Bevölkerung in unseren vielen Talschaften ist aufgerufen, ohne Neid und mit Blick auf die noch möglichen Entwicklungen benachbarte Talschaften in ihren touristischen und wirtschaftlichen Entwicklungen tatkräftig zu unterstützen.