SVP Kanton Graubünden
Die Zuwanderung nicht den EU-Bürokraten überlassen
Am 27.09.2020 findet die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative statt. Wie bei allen Abstimmungen, die mit den Beziehungen zur EU zu tun haben, droht -gemäss den Gegnern- der Schweiz wieder einmal die totale Isolation, der wirtschaftliche Untergang und der komplette moralische Zerfall. Sei es eine Abstimmung über das Waffenrecht, die Ausschaffung krimineller Ausländer, die Masseneinwanderung oder auch die Selbstbestimmungsinitiative. Die Argumente der Gegner sind immer die gleichen.
Die EU wird die Bilateralen Verträge kündigen und die Schweiz wird von heute auf morgen ein Entwicklungsland werden. Es ist etwas paradox, dass dieselben Exponenten, die mit jenen Untergangsszenarien drohen, die Dreistigkeit besitzen, der SVP Angstmacherei und Hetze zu unterstellen. Die Begrenzungsinitiative ist der Versuch die Zuwanderung selbstständig anhand ihres Bedarfs zu steuern. Sollte sich die EU bei der Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit querstellen, sieht die Initiative als Ultima Ratio die Auflösung der Personenfreizügigkeit vor. Das Interesse der EU-Staatsbürger am Schweizer Arbeitsmarkt ist sehr hoch, insbesondere jetzt, wo die Arbeitslosenzahlen aufgrund der Corona-Krise steigen. Eine ersatzlose Streichung der Personenfreizügigkeit rückt damit wohl in weite Ferne. Doch selbst wenn sich die EU entschliessen sollte, ihre ideologischen Konzepte der wirtschaftlichen Vernunft vorzuziehen, ist dies alles andere als der Untergang der Schweizer Wirtschaft. Denn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz entspricht ungefähr der Summe des BIP der EU-Mitglieder Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Lediglich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande weisen ein grösseres BIP als die Schweiz auf. Wer bei dieser Wirtschaftsleistung ernsthaft glaubt, die Schweiz müsste vor der EU buckeln, hat den Schuss nicht gehört. Unabhängigkeit und Souveränität ist nie gratis. Wir sollten uns gut überlegen, ob wir solch wichtige Dinge wie die Regulierung der Zuwanderung den Bürokraten der EU überlassen wollen oder ob es nicht angebrachter ist, sich für die Kompetenzen Unabhängigkeit und Souveränität stark zu machen. Stimmen Sie am 27.09.2020 Ja zur Begrenzungsinitiative.
Sandro Schmid, Vizepräsident Junge SVP Graubünden, Trimmis
