Enteignungen, damit noch mehr kommen können – Gemeinderat Mario Cortesi

Die Länder im Süden haben in den letzten Monaten ihre Grenzen dicht gemacht oder sind im Begriffe, dies zu tun, weil sie der unkontrollierten Einwanderung nicht mehr Herr werden. Die deutsche Bundesregierung rechnet Zeitungsberichten zufolge damit (DIE ZEIT; 16.02.2016), dass im laufenden Jahr etwa 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Österreich hat vor einigen Tagen mit den Baumassnahmen begonnen, um auch die wichtige Süd-Nord Route via Brenner schliessen zu können. Die Bilder der Baumaschinen, welche gezeigt werden, um den Unmut und die Angst der Bevölkerung zu dämpfen, sind eindrücklich. Und so ist die einzige noch offene Route, welche übrig bleibt, um nach Norden zu gelangen, diejenige, via Italien durch die Schweiz.

Und was will das Departement von Bundesrätin Sommaruga? Statt sofort, wie unsere Nachbarn, die Grenzen ebenfalls zu kontrollieren, will sie mit einem neuen Asylgesetz eine Willkommenskultur schaffen und den Migranten, nebst den sperrangeloffenen Toren, auch Gratisanwälte garantieren.

Natürlich ist den Machern des neuen Asylgesetzes bewusst, dass dadurch die Gemeinden vielerorts an ihre Grenzen stossen und die Aufnahmekapazitäten in Kürze erschöpft sein werden. Damit sie die zu erwartende riesige Zahl von Migranten auch gegen den Willen der Bevölkerung unterbringen können, braucht Frau Sommaruga und ihr Departement mehr Macht. Macht, den Gemeinden oder Privaten das Land oder die Häuser wegzunehmen, um dann widerstandslos Migranten aufnehmen zu können. Macht, welche sie derzeit aber nicht hat, weil Enteignungen für solche Zwecke bei uns nicht möglich sind. Sorgen wir am 5. Juni mit einem „Nein zur Asylgesetzrevision“, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Mario Cortesi, Gemeinderat SVP Chur