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Leserbriefe

EU-Waffenrichtlinie: Teuer, unnötig und überflüssig!

Die Befürworter der EU-Waffenrichtline behaupten unentwegt, ein Nein der Schweiz zur Waffenrichtlinie hätte den Ausschluss unseres Landes aus dem Schengen/Dublin-Vertrag zur Folge, von welchem die Schweiz stark profitiere. Woher die Befürworter diese masslose Drohung nehmen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bei Griechenland, Italien und Spanien etwa, welche den südlichen Grenzschutz Europas seit Jahren sträflich vernachlässigen und damit ein Kernanliegen des Vertrags von Schengen/Dublin aufs Gröbste verletzen, wird die Zugehörigkeit zum Vertragswerk in keiner Weise in Frage gestellt. Im Gegenzug drohen Ungarn, welches dank seinen grossen Anstrengungen beim Grenzschutz die Balkanroute zum Versiegen brachte und damit das Anliegen von Schengen/Dublin konsequent umsetzte, Sanktionen unbekannten Ausmasses seitens der EU. Ein Ausschluss der Schweiz aus dem Vertragswerk von Schengen/Dublin ist somit alles andere als sicher, im Gegenteil.

Sicher ist dagegen, dass die Umsetzung der EU-Waffenrichtline mit einer grossen Bürokratie und den damit verbundenen hohen Kosten verbunden ist. Im Gegensatz zu zahlreichen andern Staaten hält sich die Schweiz an unterzeichnete Staatsverträge und setzt diese auch konsequent und wortgetreu um. Dieser Vollzug ist im konkreten Fall mit einem grossen Verwaltungsaufwand verbunden. Bei EU-Waffenrichtlinie ist beispielweise alleine die Nachregistrierungspflicht und die damit verbundenen Anfragen, Abklärungen und Ausstellung von Bescheinigungen mit einem grossen Personalaufwand bei den Polizeiorganen verbunden. Diese Bescheinigungen sollen zwar für die Waffenbesitzer selbst unentgeltlich erfolgen, zu tragen ist dieser Aufwand deshalb vom Steuerzahler. Abgesehen von der Tatsache, dass unsere Polizeikräfte sinnvollerweise für andere Aufgaben eingesetzt werden sollten, ist die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sehr kostspielig. Die Schweizer Schützinnen und Schützen haben in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen, dass das Schweizer Waffenrecht den aktuellen Sicherheitsanforderungen hinlänglich genügt und die EU- Waffenrichtlinie damit nicht nur teuer sondern auch überflüssig ist.

Heinz Brand, Klosters
Nationalrat & Vizepräsident SVP GR

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