Nein zu einem ungerechten und unsolidarischen Finanzausgleich – LB von Paul Accola

In zwei Wochen stimmen wir über den neuen Finanzausgleich ab und die Mehrheit der Bündner Stimmberechtigen versteht nur „Bahnhof“. Die Materie ist komplex, argumentiert wird mit veralteten Durchschnittszahlen, welche so einiges verdecken, nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen und neue Bedürfnisse zum Beispiel beim Lastenausgleich werden ignoriert und dies obwohl dieser Finanzausgleich die nächsten 40 Jahre bestimmen wird, ob und wie schwache Gemeinden gestärkt werden sollen.

Was will Graubünden? Einen gerechten und solidarischen Finanzausgleich, der die schwachen Gemeinden stärkt, welche die Schere zwischen schwach und stark nicht grösser werden lässt. Einen Finanzausgleich, welcher bei der Berechnung Ressourcenstärke alle Gemeindeeinnahmen berücksichtigt und nicht Konzessions- und andere Erträge von der Solidarität ausklammert. Ist dies gerecht und solidarisch, dass bei gewissen Gemeinden wie der Gemeinde Untervaz CHF 815000 Regalien und Konzessionen und somit 15.8% des Ressourcenpotentials nicht, aber der Gemeinde Klosters Wasserzinsen über CHF 733000 (4.1% des RP) voll angerechnet werden? Ist dies gerecht oder solidarisch?

Wir wollen einen Finanzausgleich, der bei der Ressourcenstärke alle Regalien und Konzessionen gleich berücksichtigt, einen Finanzausgleich, der verhindert, dass der Steuerfuss höher als 130 % steigen oder tiefer als 30 % sinken kann. Einen Finanzausgleich, der die wahren Schwachen stärkt. Einen Finanzausgleich, der zum Beispiel bei den Lasten auch ein Asylzentrum berücksichtigt. Denn die Folge von Asylzentren sind anerkannte Flüchtlinge und in Verbindung mit dem neuen Schulgesetz immense Kosten für sonderpädagogische Massnahmen der zu integrierenden Flüchtingskinder und damit für die Gemeinden. Warum belohnt man nicht Gemeinden, welche Verantwortung übernehmen, mit einem entsprechenden Lastenausgleich? Davos bekommt zum Beispiel für die Schüler keinen Lastenausgleich, da die Schüler-Quote nur 84.4 % beträgt , Untervaz hingegen bekommt pro Schüler CHF 2233.- .

Jetzt beurteilen Sie selber: ist dieser Finanzausgleich gerecht und solidarisch? Ich will einen Finanzausgleich, der diesem Namen auch gerecht wird. Daher sage ich am 28.9.2014 Nein.

Paul Accola, Grossrats-Stellvertreter, Davos.