Ständeräte haben die Stände zu vertreten. LB von Gemeinderat Mario Cortesi
Das unter Führung der FDP (Kurt Fluri) unsägliche Vorgehen des Nationalrats, den Verfassungsartikel zur Begrenzung der Masseneinwanderung nicht umsetzen zu wollen, um sich stattdessen dem Joch der EU-Funktionäre unterzuordnen, kommt einem Putschversuch gegen das Volk gleich.
Das Geschäft geht in unserem Zweikammersystem nun in den Ständerat. Die Ständeräte, die sich immer darauf berufen, die Interessen der Stände und nicht der eigenen Partei zu vertreten, können jetzt zeigen, dass sie dies auch tun. Die in Bundesbern gleichberechtigte kleine Kammer kann nun also den unglaublichen Staatsstreich des Nationalrates gegen das Volk (Fluri wurde in verschiedenen Medien als Totengräber der direkten Demokratie umschrieben) verhindern und dafür sorgen, dass die Massenzuwanderung, wie vom Volk beschlossen, aufhört.
Graubünden hat den Stopp der Masseneinwanderung, wenn auch nur knapp, ebenfalls gewollt, und so bin ich als Bündner nun sehr gespannt, ob sich unsere beiden Kantonsvertreter, Stefan Engler (CVP) und Martin Schmid (FDP), bei der kommenden Ständeratsdebatte in die Reihe der Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer einordnen oder die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Graubünden ernst nehmen und vertreten. Ich hoffe auf letzteres.
Das Abstimmungsverhalten ist seit 2014 nun auch beim Ständerat öffentlich einsehbar. Man darf gespannt sein, wie die Ständeräte Schmid und Engler stimmen werden.
Mario Cortesi, Parteipräsident SVP Chur