Volkswillen umsetzen – Ja zur Durchsetzungsinitiative
Volk und Stände haben 2010 die Ausschaffung krimineller Ausländer beschlossen. Ein Gegenvorschlag wurde an der Urne klar abgelehnt. Trotzdem hat das Parlament die Umsetzung gemäss Volkswillen verweigert und den abgelehnten Gegenvorschlag weiterverfolgt. Das darf nicht sein. Sollen wir denn einfach abstimmen, bis es den Politikern und Richtern in Bern passt? Nein. Kriminelle Ausländer sollen konsequent ausgeschafft werden. Dies hilft auch den gut integrierten Ausländern, wenn ausländische Verbrecher nicht hierbleiben dürfen. Das Gastrecht in der Schweiz ist ein hohes Gut, welches aber eben durch schwere Straftaten und mittelschwere Wiederholungstaten bewusst und eigenverantwortlich aufs Spiel gesetzt wird. Ja zur Durchsetzung des Volkswillens und Ja zur Ausschaffung Krimineller.
Christian Leutwiler, Schiers