Ausweichverkehr: SVP Graubünden kritisiert Verzögerungstaktik der Regierung

Statt das Anliegen mit dem nötigen Nachdruck anzugehen, beantragt die Regierung eine Abänderung, die den Auftrag faktisch auf unbestimmte Zeit verschiebt. Ein Projekt soll erst dann erarbeitet werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Zuerst müsste die Oberzolldirektion eine Befreiung von der Vignettenpflicht in Aussicht stellen und danach müsste ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegen, welches das Modell Birsfelden als zulässig beurteilt. Wann ein solches Urteil vorliegt, ist völlig offen. Damit wird ein dringendes Anliegen der Bündnerinnen und Bündner auf die lange Bank geschoben.

Die SVP Graubünden anerkennt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen anspruchsvoll sind. Genau deshalb hat die Partei eine Machbarkeitsstudie und kein fertiges Projekt verlangt. Es geht darum, Grundlagen zu schaffen, Möglichkeiten aufzuzeigen und mit dem Bund das Gespräch zu suchen. Wer bereits die Abklärung von Handlungsspielräumen vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens abhängig macht, macht es sich zu einfach. Das Unbehagen bei den betroffenen Gemeinden und in der Bevölkerung ist berechtigterweise gross. Dass die Antwort der Regierung schlicht Abwarten heisst, ist deshalb nicht hinnehmbar.

Die SVP Graubünden wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen, dass der ursprüngliche Auftrag nicht verwässert wird und die Regierung endlich vorwärtsmacht. Erstunterzeichner, Grossrat Thomas Gort, sagt klar: «Die Menschen in unseren Dörfern warten seit Jahren auf eine Lösung. Wenn die Regierung nun jede Abklärung an ein Gerichtsurteil knüpft, dessen Datum niemand kennt, ist das kein verantwortungsvolles Zuwarten, sondern schlicht ein Verzögern. Graubünden hat die Kompetenz und die Mittel, um voranzugehen. Was fehlt, ist der Wille.»

Weitere Auskünfte erteilt:
Thomas Gort
Gemeindepräsident und Grossrat
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