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Medienmitteilung

Die Delegierten der SVP Graubünden beschliessen die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative über welche am 10. Februar 2019 abgestimmt wird.

Trotz der angekündigten Schneefälle haben sich am vergangenen Dienstagabend etwas über 50 Delegierte und Sympathisanten der SVP Graubünden im Schulheim Scharans in Fürstenau zur Delegiertenversammlung eingefunden. Nach der Begrüssung durch den Präsidenten, NR Heinz Brand, richtete auch der Präsident der organisierenden Sektion Viamala, Daniel Walti, seine Grussworte und einen kurzen interessanten geschichtlichen Abriss über die Region an die Anwesenden.

Zu der im Februar zur Abstimmung anstehenden «Zersiedelungsinitiative» wurde Grossrat und Gemeindepräsident Roman Hug (Contra) und Sara Gasser vom Initiativkomitee als Referenten eingeladen; letztere musste leider krankheitshalber kurzfristig absagen. Roman Hug legte in der Folge die Vor- und Nachteile der Initiative dar. Es ist unbestritten, dass in den vergangenen Jahren vielerorts unkontrolliert und übermässig, mit einem enormen Landverschleiss, gebaut wurde. Die Anliegen der Initiative sind daher in vielen Bereichen verständlich, nur leider schiesst sie in ebenso vielen Bereichen weit über das Ziel hinaus. So werden Neueinzonungen mit erheblichen Mahrwertabgaben verbunden, für Neueinzonungen müssten zwingend Auszonungen vorgenommen werden, allenfalls auch über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus, was realistischerweise nur schwer möglich sein dürfte, in der Landwirtschaft könnten nur noch standortgebundene Bauten errichtet und bestehende Bauten dürften nur noch «geringfügig» geändert werden.
Dass diese ganzen Diskussionen betreffend die Zersiedelung, aber auch bezüglich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur zu einem überwiegenden Teil aufgrund der enormen Zuwanderung erforderlich sind, wird von der Politik weitgehend verschwiegen. So ist die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung in die Schweiz in den letzten 12 Jahren jährlich um rund 70’000 Personen, insgesamt um über 1.1 Mio., gewachsen – dass all diese Personen auch Wohnraum benötigen und die Verkehrsinfrastruktur belasten, sollte eigentlich allen klar sein, auch den Initianten, welche widersprüchlicherweise aber die fast unbeschränkte Zuwanderung befürworten. Nach einer angeregten Diskussion beschlossen die Delegierten in der Folge mit 43 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.
Anschliessend diskutierten Nationalrätin Magdalena Martullo und der ehemalige Leiter der BAZ-Bundeshausredaktion, Dominik Feusi, unter Leitung von Heinz Brand den aktuell zur Diskussion stehenden Rahmenvertrag mit der EU. Bei einer Gutheissung würden die Schweizerinnen und Schweizer in den meisten Bereichen ihre politischen Rechte verlieren, einzig für Teile der Wirtschaft und die Bundesverwaltung würde es bequemer, wenn sie sich der EU unterwerfen. Bei der Unionsbürgerschaft würden EU-Bürger faktisch Schweizerbürgern gleichgestellt, dies brächte unweigerlich eine Einwanderung in den Sozialstaat mit sich. Die Referenten sind sich einig, dass beim «Wie weiter?» beim Rahmenvertrag keine Eile erforderlich ist, und dass zum Wohle der Schweiz auf jeden Fall weiterverhandelt werden muss.
Vor der Verabschiedung weist der Präsident noch auf die im Oktober anstehenden, sehr wichtigen Nationalratswahlen hin; die SVP Graubünden wird ihre Nominationsversammlung mit der Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten am Dienstag, 26. Februar 2019, durchführen. Am 15. Februar 2019 lädt Heinz Brand zu einem Sessionsrückblick ins Restaurant Alte Post in Bonaduz ein. Schliesslich Dankt er allen Referenten und allen den Anlass Organisierenden für ihr Engagement und wünscht auch allen Delegierten und Gästen eine gute Heimkehr.

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