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Medienmitteilung

Die SVP-Graubünden begrüsst die Forderung der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD)

Die SVP-Graubünden begrüsst die Forderung der Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, endlich Massnahmen im Asylwesen zu ergreifen.

Nationalrat Heinz Brand, Präsident der SVP-Graubünden, fordert von Bundesrätin Sommaruga schon seit geraumer Zeit, im Asylwesen und der in absehbarer Zeit zu erwartenden nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung von Migranten Massnahmen zu ergreifen. Nun ortet offenbar auch die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) dringenden Handlungsbedarf. In einem Schreiben fordert sie Bundesrätin Sommaruga bzw. den Bund auf, endlich zu Handeln und entsprechende Massnahmen in die Wege zu leiten. Die SVP-Graubünden begrüsst die Forderungen der OJPD.

Wie sich seit Monaten abzeichnet, ist auch für das laufende Jahr mit einer Rekordzuwanderung von Migranten, welche in der Schweiz um Asyl nachsuchen werden, zu rechnen. Das Staatssekretariat für Migration spricht für 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen wie im Vorjahr (rund 40 000). Aufgrund der aktuell ergriffenen Massnahmen der betroffenen Balkan- und Schengen/Dublin-Staaten ist absehbar, dass sich der Migrationsstrom bald neue Wege nach Europa sucht und die Schweiz dann erheblich davon betroffen sein wird. Diese Befürchtungen, dass sich der Migrationsstrom einen Weg über Italien sucht und unsere Südgrenzen in grossem Masse betroffen sein werden, äussern auch die Verantwortlichen des Grenzwachtkorps. Obwohl sich diese Entwicklung seit längerem abzeichnet und sich mehr als besorgniserregend präsentiert, sieht Bundesrätin Sommaruga bzw. das zuständige Staatssekretariat für Migration bis heute keinen Handlungsbedarf. Dabei stossen die Kantone, darunter auch der Kanton Gruabünden, in Bezug auf die Unterbringung schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen. So nahm in den letzten 12 Monaten der Bestand an Asylsuchenden in Graubünden um rund 53 % zu; zur Unterbringung dieser Personen musste der Kanton 6 zusätzliche Asylunterkünfte akquirieren. Die OJPD verlangt vom Bund völlig zurecht, dass die Grenzen besser kontrolliert, abgewiesene Asylsuchende rasch und konsequent ausgeschafft werden und dass alle Asylsuchenden im Schengenraum lückenlos registriert werde. Die SVP-Graubünden begrüsst und unterstützt insbesonderre auch die geforderte wirkungsvolle Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Damit soll die Einreise von Wirtschaftsmigranten und unechten Flüchtlingen besser kontrolliert und verhindert werden.

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