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Medienmitteilung

Kantonsgericht Graubünden – Neuanfang ist unumgänglich!

Nach eingehender Prüfung der Fakten sowie der Anhörung aller Beteiligten kommt die Fraktion der SVP Graubünden zu einem klaren Schluss; kein heutiges Mitglied des Kantonsgerichtes kann zur Wiederwahl empfohlen werden.

Unter der Leitung von Fraktionspräsident Jan Koch und Fraktionsvizepräsidentin Valérie Favre Accola hat sich die Fraktion der SVP für diese Beratung so viel Vorbereitungszeit genommen, wie für kein anderes Geschäft. Sämtliche sechs Richterinnen und Richter wurden bis heute an Fraktionssitzungen eingeladen und konnten ihre Perspektive in aller Ruhe darlegen. Nach stundenlanger Anhörung aller Parteien ist für Valérie Favre Accola klar: «Die persönlichen Verhältnisse sind derart zerrüttet, dass eine künftige Zusammenarbeit in heutiger Zusammensetzung nicht vorstellbar ist»

Welcher Richter soll aber demnach im August für eine weitere Legislatur empfohlen werden? Auch in dieser Frage hat sich die Fraktion der SVP vertieft ihre Gedanken gemacht – notabene ohne Blick auf das jeweilige Parteibuch. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass noch Amtsenthebungs-, Disziplinar- und Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder des Kantonsgerichtes offen sind. Wie diese Verfahren ausgehen werden, kann heute noch nicht abschliessend beurteilt werden. Jan Koch hält aber folgendes fest: «Sämtliche Mitglieder des Gerichtes haben ihre persönlichen Interessen über jene der Institution Kantonsgericht gestellt. Wir sind gezwungen Konsequenzen zu ziehen.»

Folgende Schritte werden aus unserer Fraktion gefordert:

1. Sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes werden nicht zur Wiederwahl empfohlen.

2. Die Teilrevision des sich in Vernehmlassung befindlichen Gerichtsorganisationsgesetzes, welches die Zuwahl von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern ermöglicht, ist nach der ordentlichen Vernehmlassungsfrist in der Oktobersession zu behandeln und mit der Möglichkeit von Teilzeitpensen zu erweitern.

3. Die Totalrevision der Gerichtsorganisation ist aufgrund der gewonnen Erkenntnisse umgehend an die Hand zu nehmen und innerhalb von 24 Monaten abzuschliessen und umzusetzen.

Mit diesen Massnahmen ist aus Sicht der SVP ein Funktionieren des Kantonsgericht sichergestellt und die dringend notwendige Revision kann an die Hand genommen werden.
In den vergangenen Wochen haben sich die Richterin und Richter mehrmals öffentlich gegenseitig diffamiert. Die SVP Graubünden erwartet von Vertretern dieser wichtigen Institution ein völlig anderes Verhalten. Parteipräsident Roman Hug stellt klar: «Das Vertrauen in die Bündner Justiz hat stark gelitten. Es ist höchste Zeit dies zu korrigieren.»

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