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Medienmitteilung

SVP Graubünden hält an Fallschirm-Initiative fest – Nein zum zahnlosen Gegenvorschlag

An ihrer ordentlichen Parteiversammlung vom 19. August 2025 in Poschiavo fassten die Delegierten der SVP Graubünden einstimmig die Ja-Parole zur Fallschirminitiative. Gleichzeitig beschlossen sie, die Initiative nicht zugunsten des halbherzigen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Vorgestellt wurde die Vorlage von SVP-Grossrätin Gabriela Menghini (auf Italienisch) und Nationalrat Roman Hug (auf Deutsch).

«Regierungsräte haben eine grosse Verantwortung und entsprechend dürfen sie gut verdienen. Es ist jedoch inakzeptabel, dass sie in der heutigen Zeit nach der Amtstätigkeit eine lebenslange Rente von jährlich weit über 100’000 Franken beziehen. Weil der Grosse Rat dieser Praxis kein Ende setzen wollte, muss die SVP die Vorlage nun vors Volk bringen», machte Parteipräsident Roman Hug den Sachverhalt deutlich.

Wer diesen nicht nachvollziehbaren Zahlungen auf Kosten der Steuerzahler ein Ende setzen möchte, muss die kantonale Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» annehmen.

Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Nationalrat Markus Schnyder (SVP Glarus) unterstrich, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts längst überfällig sei: «Haus- und Wohneigentümer werden heute mit einer fiktiven Steuer auf selbstgenutztes Wohnen unfair belastet. Ein Ja schafft mehr Gerechtigkeit, stärkt das Eigentum und entlastet den Mittelstand.» Die Delegierten folgten seiner Argumentation und fassten die Ja-Parole. Dieser Schritt zu mehr Föderalismus ist wichtig und wir setzen uns danach für eine massgeschneiderte und optimale Lösung in Tourismusregionen ein.

Nein zum E-ID-Gesetz
Parteipräsident Roman Hug präsentierte der Versammlung das neue Gesetz zur elektronischen Identität. Nach eingehender Diskussion entschieden sie sich für eine Nein-Parole. Die Vorlage führe zu mehr staatlicher Kontrolle und berge erhebliche Datenschutzrisiken. Anstatt die Bevölkerung in ein teures und unsicheres System zu drängen, brauche es einfache und vertrauenswürdige Lösungen.

Personelles
Neu in die Parteileitung gewählt wurde Martin Berthod, der das Amt des Kassiers übernimmt. Verabschiedet wurde Walter Hegner, der nach zwölf Jahren aus der Parteileitung ausscheidet. Die Versammlung dankte ihm herzlich für sein langjähriges Engagement.

Weitere Auskünfte erteilt:
Roman Hug
Präsident SVP Graubünden
078 600 98 20
rh@bhp-ag.ch

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