Schluss mit dem goldenem Fallschirm für unsere Regierungsmitglieder – Grossrat Stefan Metzger

Sie haben die Plakate der SVP Oberengadin Bregaglia gesehen. Am 30. November 2025 stimmen Sie über die kantonale Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» ab. Als einer der Initianten aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei Graubünden war es mir ein demokratisches Vergnügen, an der Formulierung der Gesetzesinitiative mitzuarbeiten. Der Regierung gelang es trotz grossem Aufwand nicht, Gutachten von Hochschulprofessoren für eine Ungültigkeit der Initiative zu bekommen. Der Grosse Rat musste deshalb die streng und ohne Schlupflöcher formulierte Gesetzes-Initiative zuhanden der Volksabstimmung gültig erklären.

Die Initiative betrifft die Regierungsmitglieder unseres Kantons. Wer Verantwortung trägt und dann das Amt verlässt, soll keinen Anspruch auf einen goldenen Fallschirm von jährlich über 110’000 Franken mehr haben. Solche Privilegien sind nicht mehr zeitgemäss. Vergleiche mit anderen Kantonen bestätigen dies.

 Eigenverantwortung gilt auch für unsere Regierungsmitglieder. Nach der Amtszeit finden sie, wenn sie wollen, leicht eine neue, angemessen bezahlte Tätigkeit oder attraktive Mandate – oft auch im Ruhestand. Eine lebenslange „Vollkasko“-Absicherung ist daher fehl am Platz. Wer dieses wichtige Amt übernimmt, ist mit einer sehr guten Pensionskasse bereits abgesichert. Er ist während der Amtszeit mit rund 275’000 Franken Jahressalär zudem in der Lage, zusätzlich private Vorsorge zu betreiben.

Der Gegenvorschlag des Grossen Rats will das Ruhegehalt zwar abschaffen, aber durch eine Überbrückungsleistung von bis zu drei Jahren ersetzen. Der Grosse Rat will also mit der Taktik des parlamentarischen Gegenvorschlags weiter Politiker-Privilegien mit Steuergeldern finanzieren. Dabei erhält niemand in der Bevölkerung und im Mittelstand beim Ausscheiden eine mehrjährige Entschädigung vom Arbeitgeber.  Warum sollten also ausgerechnet Regierungsmitglieder bessergestellt werden? Wer bereit ist, sich in die Regierung wählen zu lassen, weiss, dass Abwahl und Amtszeitbeschränkung zur Demokratie gehören – und dass es bei einer Annahme der Initiative künftig keine goldenen Fallschirme mehr gibt.

Steuergeldfinanzierte lebenslange Renten oder befristete Sonderleistungen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Stimmen Sie JA zur Initiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder» und stimmen Sie Nein zum Gegenvorschlag – so schaffen Sie mit Ihrer Stimme diese überholten Privilegien der Bündner Regierungsmitglieder sofort wirkungsvoll und definitiv ab.

Stefan Metzger, Grossrat, Präsident der SVP Oberengadin Bregaglia, Mitinitiant und Mitverfasser der Fallschirm-Initiative, Zuoz