Stimmrechtsalter 16: Eine Frage der politischen Reife

16-Jährigen fehlt es in der Regel, nicht immer, aber mehrheitlich, an der politischen Reife, um Abstimmungsvorlagen eigenständig und objektiv zu beurteilen. Diese Reife entsteht nicht von einem Tag auf den anderen, sondern entwickelt sich über Jahre. Mit zunehmendem Alter lösen sich Jugendliche schrittweise aus dem Einflussbereich von Eltern, Lehrpersonen und anderen Bezugspersonen. Sie sammeln eigene Erfahrungen, bilden sich unabhängig eine Meinung und lernen, Informationen kritisch einzuordnen. Erst dieser Emanzipationsprozess führt zu einer eigenständigen, gefestigten politischen Haltung, wie sie für eine verantwortungsvolle Stimmabgabe nötig ist. Mit 16 Jahren steht dieser Prozess in der Regel noch am Anfang.

Genau hier liegt die eigentliche Gefahr eines Stimmrechtsalters 16: Solange sich Jugendliche noch stark im Einflussbereich von Eltern und anderen Bezugspersonen befinden, könnten diese versuchen, die Stimmkraft der Jungen zu instrumentalisieren, um ihre eigene politische Wirkung zu vervielfachen. Davon würden letztlich nicht die Jugendlichen profitieren, sondern jene, die sie beeinflussen. Das eigentliche Ziel, den Jungen eine eigene Stimme zu geben, würde damit ins Gegenteil verkehrt.

Hinzu kommt ein grundsätzliches demokratisches Prinzip: Rechte und Pflichten gehören zusammen. 16-Jährige sind weder strafmündig wie Erwachsene, noch tragen sie dieselbe gesellschaftliche Verantwortung, etwa im Militär- oder Zivildienst oder in weiten Teilen des Vertrags- und Haftungsrechts. Wer politische Mitsprache fordert, sollte auch bereit sein, die damit verbundenen Pflichten vollumfänglich zu übernehmen.

Ein Argument, das man in dieser Debatte oft hört, lautet: Die Beteiligung der 16- und 17-Jährigen wäre ohnehin gering, weshalb die Auswirkungen minimal seien. Dieses Argument greift meines Erachtens zu kurz. Erfahrungsgemäss fallen Abstimmungen und Wahlen in der Schweiz, aber auch in Graubünden, immer wieder äusserst knapp aus, teilweise mit einer Differenz von wenigen hundert oder gar nur einigen Dutzend Stimmen. Gerade in solchen Fällen kann eine gezielt mobilisierte, noch stark beeinflussbare Gruppe den Ausschlag geben und eine überproportional grosse Wirkung entfalten.

Politisches Interesse bei Jugendlichen ist erfreulich und verdient Unterstützung, etwa durch politische Bildung und aktive Mitwirkung in der Politik. Das aktive Stimm- und Wahlrecht hingegen sollte erst dann gewährt werden, wenn die dafür nötige Reife, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Verantwortung auch tatsächlich vorhanden sind. Aus diesen Gründen lehne ich das Stimmrechtsalter 16 ab.

Mario Cortesi, SVP-Grossrat, Chur