Bericht über die Dezembersession

In der Dezembersession standen drei wichtige Sachgeschäfte an: Als erstes das Budget 2023, mit dem Finanzplan 2024-26 und dem Jahresprogramm 2023. Als zweites die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (KIBEG; BR 548.300). Und als drittes eine breit ausgelegte Energiedebatte.

Budget und Jahresprogramm 2023
Jeweils ein grosses und wichtiges Geschäft in der Dezembersession sind das Budget und das Jahresprogramm. In einer mehrstündigen Diskussion haben sich die Parlamentiarier:innen zunächst mit dem Jahresprogramm mit Themen wie Fachkräftemangel, Steigerung der Attraktivität, Digitalisierung, Bildungs- und Forschungsbereich, Gesundheitsbereich sowie Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung befasst. Das Jahresprogramm wurde mit wenigen Anmerkungen für das nächste Programm angenommen.

Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels ist es der Regierung ein zentrales und strategisches Anliegen, durch Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Arbeitskräfte aus dem Inland zu stärken und zu fördern. Dies ist zwar ein wichtiges, aber auch ein kostspieliges Geschäft, welches die SVP-Fraktion grundsätzlich gut findet und unterstützt. Allerdings wurden in der Fraktion vor allem drei Artikel diskutiert und als sehr wichtig erachtet, nämlich Art. 4, 5 und 16. Diese regeln die Zielgruppe, den Umfang und die Finanzierung der Förderung. Wie erwartet gab das Geschäft sehr viel zu diskutieren. Aus SVP-Sicht müssen wir eine deutliche Schlappe hinnehmen, da unsere Kernanliegen allesamt nicht berücksichtigt wurden. Die Totalrevision wurde mit deutlich höherer finanzieller Beteiligung der Gemeinden und des Kantons als ursprünglich geplant angenommen.

Energiedebatte
In einem ersten Diskussionsteil informierte uns Regierungsrat Mario Cavigelli über die aktuelle Energiesituation. Danach folgte eine allgemeine Debatte, in welcher von den Parlamentariern Fragen gestellt werden konnten. Diese wurden von der Regierung gesammelt und anschliessend beantwortet.
Fakt ist, dass wir uns in der Strom- und Gasversorgung mit einer Mangellage befassen müssen. Im Falle des Eintretens einer Energiemangellage würde der Bund eingreifen, in erster Linie im Vollzug der Massnahmen. Es wurden bereits präventiv diverse Massnahmen getroffen, um im Falle einer Energiemangellage gerüstet zu sein, so zum Beispiel die Füllung der Stauseen, der Gasreserven und der Anpassung der Restwassermengen bei Wasserkraftanlagen. All dies würde erst im Falle eines Energieengpasses im kommenden Winter wirksam.

Verabschiedung der Regierungsräte Dr. Mario Cavigelli und Dr. Christian Rathgeb
Nach zwölf bzw. elf Jahren Amtszeit verlassen zwei Regierungsräte ihre Ämter. Wir danken beiden ganz herzlich für ihre geleistete Arbeit und ihren Einsatz für den Kanton und wünschen ihnen alles Gute für ihre Zukunft.