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Botschaft der Bündner Regierung zur Proporzinitiative: SVP enttäuscht, aber nicht überrascht

Vor rund sieben Jahren hat die Bundesversammlung die neue Bündner Kantonsverfassung genehmigt. Dabei hat sie darauf verzichtet wegen unserem Wahlverfahren einen Vorbehalt anzubringen, mit der Begründung, man wolle dem Kanton die Chance geben, diesen Mangel eigenständig zu korrigieren. Auch die Regierung hat bereits vor sieben Jahren das heutige Wahlverfahren für den Grossen Rat als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet.

Mit der Proporzinitiativ der SVP hätte die Möglichkeit bestanden, die heutigen Unzulänglichkeiten wenigstens teilweise zu beheben. Die unterschiedliche Stimmkraft innerhalb des Kantons hätte massiv reduziert werden können. Heute hat ein Stimmberechtigter der Gemeinde Avers 20 mal mehr Gewicht als ein Churer bei der Bestellung des kantonalen Parlamentes. Mit der Proporzinitiative der SVP hätte das Ungleichgewicht sich immerhin auf 1:5 reduzieren lassen.

Die Proporzinitiative der SVP schlägt nur die Änderung des Wahlsystems vor, das heisst die Einführung des heute für Parlamente üblichen Proporzsystems. Nicht tangiert werden sollen (vorläufig) die Wahlkreise. Dies nimmt nun die Regierung zum Anlass, die Initiative für ungültig zu erklären. Offensichtlich nicht in Frage gestellt werden die Kreise beim heutigen Wahlsystem, obwohl die Verzerrungen wegen dem Majorz wesentlich grösser sind. Dies zeigt: es geht der „Classe politique“ in erster Linie darum, die heutigen Machtstrukturen über die nächsten Wahlen hinaus zu retten. Das ist enttäuschend, aber nicht überraschend. Nachdem die Proporzinitiative der SVP sich genau an das Wahlsystem für den Nationalrat hält, stehen wir damit vor der Situation, dass die Regierung das Nationalrats-Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt. Wahrlich eine groteske Situation!

Bedauerlich ist, dass man mit dem Entscheid der Regierung das Volk ausschaltet. Bedauerlich ist auch die Geringschätzung gegenüber den Initianten: eine Anhörung der Initianten fand nicht statt. Bedauerlich auch, dass die Regierung nach sieben Jahren sich immer noch nicht aufgerafft hat, dem Volk eine Vorlage zu erarbeiten, die das heutige unhaltbare Wahlsystem beseitigt. Sie beschränkt sich auf vage Aussagen zur Gebietsreform, die vorerst abgewartet werden müsse.

Es ist zu hoffen, dass der Grosse Rat dieses Vorgehen kritisch hinterfragen wird und die notwendigen Korrekturen vornimmt. Es wäre höchst bedauerlich, wenn demokratische Rechte in unserem Kanton über Gerichte und nicht über Volksentscheide erstritten werden müssen.

SVP Graubünden

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