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Der Kreisrat hat dem Initiativbegehren der SVP Oberengadin zugestimmt.

Die SVP Oberengadin hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Kreisrat an seiner Sitzung vom 28. April 2011 der Kreisinitiative betreffend "Vorhaben Gemeindefusionen", welche von der SVP Oberengadin am 20. Mai 2010 mit über 600 Unterschriften eingereicht worden ist, doch noch zugestimmt hat.

Mit diesem Beschluss muss der Kreisrat alle laufenden Aktivitäten und Handlungen bezüglich Fusionen der 11 Gemeinden solange sistieren, bis die Oberengadiner Stimmberechtigten einen Grundsatzentscheid zur politischen Ausrichtung der Gemeinden gefällt haben. Bevor der Kreisrat überhaupt weitere Fusionsverhandlungen führen darf, müssen die Stimmberechtigten dem Kreisrat in einer Gemeinde- oder Kreisabstimmung die Legitimation dazu erteilen. Mit der Zustimmung des Kreisrates und mit der amtlichen Publikation in der Engadiner Post vom 3. Mai 2011 kann nun gestützt auf die Kreisverfassung eine Volksabstimmung unterbleiben.

Die SVP Oberengadin bedauert aber auch gleichzeitig, dass der Kreisrat mit seinem Beschluss solange zugewartet hat, nachdem er die Initiative bereits am 29. Juni 2010 für gültig erklärt hat. In der Zwischenzeit hat er auf Kosten der Steuerzahler rund CHF 100’000.00 für unnötige und aufwendige Fusionsanalysen und Informationsveranstaltungen ausgegeben. Hätte der Kreisrat dem Initiativbegehren eher zugestimmt, hätten diese Geldbeträge weitge-hendst eingespart werden können.

Die SVP Oberengadin dankt all jenen, welche diese Initiative unterstützt haben und hofft, dass der Kreisrat sich inskünftig auf jene Aufgaben konzentriert, welche ihm gemäss Kreis-verfassung übertragen worden sind. Für ein Gemeindefusionsprojekt dieser Art, hat nach Meinung der SVP die Legitimation gefehlt.

Die SVP Oberengadin wird auch in Zukunft eine von oben diktierte Gemeindefusion bekämp-fen.

SVP Oberengadin

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