Die SVP Graubünden fasst an ihrer Delegiertenversammlung in Scharans die Abstimmungsparolen für den 8.3.2015
Die SVP Graubünden fasst an ihrer Delegiertenversammlung in Scharans die Abstimmungsparolen für den 8.3.2015
Die SVP sagt JA zur Volksinitiative „Familien stärken“, Nein zur Energie- statt Mehrwertsteuer und zum Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek. Ebenfalls die Ja-Parole fasste die SVP zum Bau der zweiten Gotthardröhre An ihrer Delegiertenversammlung von gestern Mittwoch Abend in Scharans fasste die SVP Graubünden die Parolen für die Abstimmung vom 8. März 2015. Die Delegierten aus allen Bündner Talschaften und weitere Gäste folgten der Einladung und wurden von Nationalrat Heinz Brand, Präsident der SVP Graubünden und Christophe Sambalé, Präsident der SVP Hinterrhein, im Schulheim Scharans begrüsst.
Familieninitative der CVP
Der Churer Gemeinderat Mario Cortesi präsentierte die Familieninitiative der CVP und zeigte anhand von zwei Medienmitteilungen der CVP Schweiz, wie inkonsequent die CVP Familienpolitik betreibt: Diejenigen Argumente, welche noch bei der SVP-Familieninitiative von der CVP zerpflückt wurden, werden nun bei der CVP-Familieninitiative als Argumente zur Zustimmung angeführt. Dennoch entschieden sich die SVP Delegierten im Sinne einer konsequenten Sachpolitik für die Stärkung der Familie und fassten die Ja-Parole.
Energieinitiative der GLP
Grossrat Jan Koch, Fraktionspräsident der SVP Graubünden, überzeugte die Delegierten der SVP mit seinem fundierten Referat zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen und beantragte die NEIN-Parole. Diese fassten in der Folge einstimmig die NEIN-Parole zu dieser wenig zielführenden Volksinitiative.
Erweiterungsbau Mensa
Die kantonale Abstimmungsvorlage Erweiterungsbau Mensa und Mediothek wurde von Grossrätin Agnes Brandenburger präsentiert. Es folgte anschliessend eine ausgiebige und intensive Diskussion. Da sich die finanzielle Situation des Kantons Graubünden nach dem Entscheid der SNB vom 15. Januar und in Folge der fehlenden Wasserzinsen-Einnahmen, schwindenden Steuereinnahmen und SNB-Ausschüttungen noch weiter verschärfen dürfte, sind SVP Graubünden, diese zusätzlichen Ausgaben nicht mehr zu verantworten. Entsprechend sei ein erster Sparschritt gerade auch im Hinblick auf die abnehmenden Schülerzahlen fällig und die Delegierten folgten dem Antrag von JSVP-Präsident Nicola Stocker und fassten die Nein-Parole.
Ja zum Bau der 2. Gotthardröhre
Christophe Sambalé erläuterte in seinem Referat die verschiedenen Varianten bei der bevorstehenden Sanierung des Gotthardtunnels, die damit verbundenen Kosten und Problematiken. Die Delegierten folgten einstimmig dem Antrag von Christophe Sambalé und fassten die Ja-Parole zum Bau der 2. Gotthardröhre.