DV der SVP Graubünden 11.2.2015 in Scharans

Liebe Parteifreunde, verehrte Delegierte und Gäste

Die nächste Delegiertenversammlung widmet sich drei nationalen und einer kantonalen Vorlage. Bei der kantonalen Vorlage geht es um einen Verpflichtungskredit von 27 Millionen Fran-ken. Der beantragte Kredit wird zum Bau einer Mensa verbunden mit einer Mediothek für die Kantonsschule sowie zur Errichtung von Kulturgüterschutzräumen des Amtes für Kultur verwendet. Mit der Erstellung der vorgenannten Bauten soll das Areal der Kantonsschule zu einem eigentlichen „Campus“ ausgebaut und weiterentwickelt werden. Damit soll die grösste kantonale Mittelschule weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei will eine Steuer einführen auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, etc. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll dabei durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Die Mehrwertsteuer generiert mit über 22 Milliarden Franken über einen Drittel unserer Fiskaleinnahmen und ist damit die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Diese Einnahmequelle mit einer fragwürdigen Steuerreform zu gefährden, wäre eine gefährliches und folgenreiches Experiment für unser Land. Ausserdem würde die zusätzliche Belastung unserer Energieträger die Kompetivität unseres Landes stark beeinträchtigen, was gerade angesichts der wirtschaftlichen Perspektiven verheerende Folgen hätte. Solche Konsequenzen sind umso mehr zu vermeiden, als die Schweiz im Umweltbereich bereits sehr viele Massnahmen ergriffen hat und daher nicht noch ein zusätzliches, starres Lenkungsinstrument des Bundes benötigt. Die zweite Abstimmung auf Bundesebene betrifft die CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“. Wie der Titel der Initiative bereits sagt, will die Initiative erwirken, dass Kinder- und Ausbildungszulagen neu von den Steuern ausge-nommen werden. Mit dieser Massnahme sollen vor allem kinderreiche Familien steuerlich entlastet und dadurch die Familien als zentrales Fundament unserer Gesellschaft weiter gestärkt werden. Nach der abgelehnten SVP-Familieninitiative ist dies innerhalb eines Jahres bereits der zweite Versuch, auf dem Initiativweg eine Stärkung der Familien zu erwirken. Angesichts der Wichtigkeit der Vorlage für den Kanton Graubünden wird – wie zuvor schon die Mutterpartei – auch bereits die Parole zum Referendum linksgrüner Kreise gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre gefasst. Der Gotthardtunnel muss bekanntlich dringend saniert werden. Bundesrat und Parlament wollen zu diesem Zweck eine zweite Tunnelröhre ohne Kapazitätserweiterung realisieren, womit die Alpenschutzkonvention vollumfänglich respektiert wird. Dieser Entscheid ist aber auch als Bekenntnis zur wirtschaftlichen Anbindung des Tessins an die restliche Schweiz zu interpretieren. Ein Verzicht auf den gewählten Sanierungsweg liesse einen erheblichen Umwegverkehr über den Kanton Graubünden befürchten, was für diesen und namentlich die Bevölkerung entlang der Nationalstrasse gravierende Konsequenzen verschiedenster Art hätte. Es ist deshalb unerlässlich, dass sich auch die SVP Graubünden schon in einem frühen Stadium klar zu dieser Vorlage äussert und damit in der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.

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