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Die SVP Graubünden sagt Nein zur erleichterten Einbürgerung und JA zum Nationalstrassenfonds

An ihrer Parteileitungssitzung vom vergangenen Dienstag, 10. Januar 2017 hat die Parteileitung der SVP-Graubünden einstimmig die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration beschlossen, über welche am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Aus Sicht der SVP Graubünden macht die erleichterte Einbürgerung, welche in ähnlichen Vorlagen bereits 3mal vom Schweizer Volk abgelehnt wurde, keinen Sinn. Denn bereits heute würden viele der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer die Voraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen und trotzdem haben sie keinen Antrag gestellt. Die SVP Graubünden vertritt die Meinung, dass wer das Schweizer Bürgerrecht will, dies auch in Zukunft ganz normal beantragen soll.

Zudem beschloss die Parteileitung einstimmig die JA Parole zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Mit dem Fonds soll die langfristige Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs gesichert werden. Dies ist auch für unseren Kanton wichtig, da mit dem NAF die Aufnahme der Julierstrasse ins Nationalstrassennetz gesichert wird. Insbesondere für den Kanton Graubünden ist dies von sehr grosser Bedeutung, da unser Kanton bis heute im Vergleich zu anderen Kantonen nur ganz wenige Nationalstrassen besitzt.

Bereits im Dezember hat die Delegiertenversammlung der SVP Graubünden zudem die JA Parole zu Olympia Kandidatur Graubünden 2026 und die JA Parole zur Unternehmenssteuerreform III beschlossen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Heinz Brand, Nationalrat und Präsident der SVP Graubünden, Tel. 079 646 11 45

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