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Falsche Berichterstattung der Südostschweiz

Dario Morandi der SO schreibt in seinem heutigen Artikel, dass die SVP kein gutes Haar am Wirtschaftsentwicklungsgesetz lässt und gar, dass das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen werden soll. Dabei stützt er sich auf die Stellungnahme der SVP Graubünden aus dem Jahre 2013! und ignoriert die letzte Woche versandte Medienmitteilung der SVP Graubünden Fraktion, welche besagt, dass die SVP Graubünden das Geschäft unterstützt, jedoch punktuelle Nachbesserungen fordert.

Die jetzt vorliegende Botschaft GEW stützt sich auf den 2014 von der Regierung publizierten Bericht über die Wirtschaftsentwicklung in Graubünden. Die SVP-Fraktion begrüsst im Grundsatz die Revision des GWE, ist sich aber bewusst, dass damit noch lange keine messbare wirtschaftliche Erholung des Wirtschaftsstandortes Graubündens stattfindet. Vielmehr ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Die wohl wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit, Boden für die Ansiedlung von ausserkantonalen Unternehmen bereitzustellen. Einige formelle und sprachliche Konkretisierungen sind aber unerlässlich. So sollen zum Beispiel nur Projekte gefördert werden, welche von grosser wirtschaftlicher Bedeutung sind. Förderungen nach dem Giesskannenprinzip lehnt die SVP ab. Die SVP Graubünden vertritt den Standpunkt, dass Wirtschaftsentwicklung nicht mit einem Gesetz allein gefördert wird. Dazu braucht es dauernde und konsequente Verbesserungen in den Bereichen Bildung, tiefe Steuern, weniger Bürokratie, Rechtsicherheit, die Nähe zu Hochschulen und Forschungszentren. Diese andauernde Optimierung der Rahmenbedingungen sollte ein „Muss“ für Regierung und Grosse Rat sein. Für die die Umsetzung der Wirtschaftsentwicklung braucht es aber Unternehmer mit Unternehmergeist, Risikobereitschaft und Gründerkultur. Sie sind das Erfolgsrezept der Bündner Wirtschaft. Die SVP Graubünden ist über die falsche, tendenziöse und reisserische Berichterstattung der Südostschweiz enttäuscht.

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