Artikel
Fraktionsauftrag zum Schutzstatus S eingereicht

Fraktionsauftrag SVP betreffend Einreichung einer Standesinitiative «Keine Abwälzung der Kosten des Schutzstatus S auf Kantone und Gemeinden»
Der Bund entscheidet über Voraussetzungen, Dauer und Aufhebung des Schutzstatus S für Schutzbedürftige aus der Ukraine. Kantone und Gemeinden tragen hingegen die unmittelbaren Kosten für Unterbringung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Betreuung, Schule, Integration und Verwaltung. Weiterlesen
