Gebietsreformen ja – aber nicht so!

Meine Meinung zur Haltung der Wirtschaftsverbände

von Peter Aliesch

Ich glaubte nicht richtig zu lesen, als ich im Tages Anzeiger den Direktor des Bündner Gewerbeverbandsdirektor mit den Worten zitiert fand: „Sie wird für uns und die SP zum grossen Wahlschlager.“ Mit „sie“ meinte er die Gebietsreform-Initiative, mit „uns“ den Vorstand des Bündner Gewerbeverbandes und die Bündner Wirtschaftsverbände. Nach meiner Meinung hingegen sind die Forderungen der Initiative sowohl vom Ansatz her wie in der Zielsetzung falsch und das gewählte Vorgehen der Wirtschafsverbände absolut unverständlich.

Als ehemaliger Geschäftsführer und Ehrenmitglied des Bündner Gewerbeverbandes, dem ich viel zu verdanken habe, fällt es mir nicht leicht, meine grundlegende Kritik gegenüber einem Mehrheitsbeschluss des Verbandsvorstandes anzumelden. Aber wenn – in meiner Betrachtung – Vorgehen und Inhalt derart falsch sind, wie bei dieser Initiative, muss auf die Fehlentwicklung hingewiesen sein.

Meine Kritik richtet sich selbstverständlich nicht gegen das Bürgerrecht, eine solche Volksinitiative zu ergreifen. Dieses urdemokratische Volksrecht muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf nicht eingeschränkt werden, wie das EU-freundliche Kreise auf Bundesebene planen. Nein, meine Kritik richtet sich alleine gegen den Inhalt der Gebietsreform-Initiative und gegen das Vorgehen der kantonalen Wirtschaftsverbände beziehungsweise deren Verbandsdirektoren.

 Ich betrachte Ziel und Weg, die mit der Volksinitiative verlangt werden, als absolut falsch. Strukturreformen müssen aus den Gemeinden und Regionen wachsen. Sie sollen vom Kanton gefördert werden, wie das bereits heute der Fall ist, aber nicht von oben diktiert werden. Genau das aber ist zwangsläufige Folge dieser Gebietsreform-Initiative, wenn sie eine radikale Verminderung der Gemeindezahl verlangt. Ob man nun als Zielgrösse 50 Gemeinden oder (aus politischen Gründen) einige mehr formuliert, ist absolut nebensächlich. Gemeindefusionen müssen weiterhin auf freiwilliger Basis und selbstverständlich mit Unterstützung des Kantons erfolgen. Auf Gemeindeebene wird heute denn auch die Verantwortung zur Verbesserung des eigenen Lebens- und Wirtschaftsraums wahrgenommen. Das zeigen die vielen Gemeindefusionen der vergangenen Jahre.

Die Lancierung einer Initiative zu obrigkeitlich verordneten Gemeindefusionen gehört nach meiner festen Überzeugung nicht zu den Kernthemen des Bündner Gewerbeverbandes und der beiden kleineren Wirtschaftsverbände des Kantons. Das Gegenteil ist der Fall. Damit bindet man nur Kraft, Zeit und Geld, die auf anderem Gebiet nutzbringender zur Förderung der Qualität des Wirtschaftsstandortes Graubünden und zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe eingesetzt werden könnten. Angesichts der grossen Haushaltsüberschüsse des Kantons könnte beispielsweise eine markante Reduktion der Steuerbelastung für die KMU und den Mittelstand gefordert werden. Davon hört man von den Wirtschaftsverbänden leider nichts. Das erstaunt allerdings wenig, wenn man seine Kräfte für unnötige Strukturreformdiktate bindet.

Letztlich muss leider noch die „Partnerschaft auf Zeit“ zwischen dem Bündner Gewerbeverband und der SP Graubünden angesprochen sein. Andrea Hämmerle ist es offensichtlich (wieder einmal…) gelungen, einen Partner mit ins Boot zu holen. Angesichts des verfehlten Projektes ist Sturm naturgemäss vorprogrammiert. Und ob die Initiative für „uns und die SP“ zum Wahlschlager wurde, wie dies Verbandsdirektor Jürg Michel vor einiger Zeit noch erhoffte, darf füglich bezweifelt werden. Da glaube ich eher ans Gegenteil. Und abgesehen davon, steht zumindest der Bündner Gewerbeverband nicht in einem Wahlkampf. Es gehört wohl auch nicht zu seiner vordringlichsten Aufgabe, der Linken zuzudienen.

Nach meiner Meinung sind Ziel und Weg bei der Gebietsreform-Initiative derart falsch, dass von Seiten des Bündner Gewerbeverbandes weder Kraft und Zeit noch ein einziger Mitgliederfranken in dieses etatistische Zwangsstrukturprojekt gesteckt werden dürften.

Zur Person: Peter Aliesch, 63, Dr. phil. nat., Malans, Geschäftsführer des Bündner Gewerbeverbandes 1979 – 1990, Nationalrat 1983 – 1990, Regierungsrat 1991 – 2002. Bis 2001 Mitglied der FDP, seit 2009 in der SVP.