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Ist die Welt wirklich eine andere?

Kolumne von Nationalrätin Magdalena Martullo über den Ukrainekrieg

Wir sind alle entsetzt über den Angriff auf die Ukraine und fühlen mit. Selbstverständlich muss die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen jetzt beistehen. Nach der Pandemie dominiert dieser Krieg die Medien und die Politik. Die Parlamentarier lassen ihren Emotionen freien Lauf. Auch der Bundesrat wurde mitgerissen und wollte nicht untätig bleiben. «Eine völlig unerwartete Entwicklung», «unvorstellbar» und «eine auf den Kopf gestellte Welt» wurde argumentiert und «Solidarität», «Beteiligung» und «Zeichen» gefordert.
Laut Sicherheitsexperten der ETH bahnte sich der Krieg aber bereits Jahrzehnte vorher an. In den letzten acht Jahren gab es immer wieder Konflikte zwischen den beiden Ländern, Vladimir Putin drohte mehrmals öffentlich mit einem Angriff. Trotzdem traf dieser die EU-Länder und die Schweiz völlig unvorbereitet. Jahrzehntelang wurde uns vorgegaukelt, dass ein Krieg in Europa nicht mehr möglich sei und es keine Feinde mehr gäbe. Andersdenkende wurden verhöhnt.
Nun hat die Realität die Wunschträume der links-grünen Wohlstandsgeneration und der Gutmenschen brutal eingeholt. Schutz, Sicherheit und Versorgung sind auch in der Schweiz infrage gestellt. Die existenzielle Bedeutung einer ausgerüsteten und ausgebildeten Armee wird uns bewusst. Doch in den letzten Jahren reduzierte das Parlament das Militärbudget und die Militärangehörigen laufend. Eine Aufstockung, wie es Deutschland jetzt mit 100 Milliarden Euro will, ist aber nicht von heute auf morgen möglich.
Die Ukraine als Weizenkammer Europas, Russland als grösster Düngemittelhersteller sind unsere Grundnahrungsmittel noch gesichert? Europa und die Schweiz hängen an Putins Gashahn. Die Energiestrategie soll die Selbstversorgung bei uns reduzieren. Die Gas- und Strompreise haben sich jetzt verzehnfacht und bringen Europas Wirtschaft ins Taumeln. Ein Vorgeschmack auf höhere Preise erhalten wir an den Zapfsäulen.
Mit Waffenlieferungen, Grenzüberschreitungen, Provokationen und mangelnden Erfolgen könnte sich der Konflikt sogar noch militärisch ausweiten. In der Bundesverfassung ist die bewaffnete Neutralität verankert und hat uns vor Kriegen verschont. Nach ihrer ungeschickten Übernahme der EU-Sanktionen wird die Schweiz vom kriegsführenden Russland nun als «feindliches» Land bezeichnet. Dabei könnten wir als neutrales Land den wichtigsten Beitrag gegen den Krieg leisten: die Friedensvermittlung. Frieden gibt es nicht durch Verurteilung, in die Enge treiben oder indem man Konflikte aufschaukelt. Frieden gibt es nur, wenn beide Parteien in der neuen Situation eine Verbesserung erkennen. Dafür braucht es ein offenes Ohr ohne Urteil, einen kühlen Kopf und viel Geduld.

Neutralität fordert Bescheidenheit. Aber der Bundesrat und das Parlament gehen einen anderen Weg. Mit dem jetzt angestrebten UNO-Sicherheitsmandat wird die Schweiz die Politik von 28 Ländern, darunter die Atommächte USA, Frankreich und das UK, bei Militär- und Wirtschaftssanktionen dort vertreten müssen. Unsere eigenständige Neutralitätspolitik, aber auch unsere Vermittlerrolle wird so endgültig zerstört und unser Land in Konflikte hineingezogen. Leider stehen wir von der SVP auch bei diesem Entscheid, wie bereits bei der Armee, der Energiepolitik oder der Selbstversorgung, politisch alleine da.

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