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Jon Peider Lemm, Parteipräsident und Nationalratskandidat SVP Graubünden

Grundlage für die Parteiarbeit der SVP Graubünden und für den Wahlkampf 2011 bildet das neue Parteiprogramm 2011 – 2015 der SVP Schweiz. In Ergänzung dazu hat die SVP Graubünden ein Schwerpunkteprogramm mit besonderen Themen ausgearbeitet, für welche wir uns im Besonderen einsetzen wollen.

Gerne äussere ich mich heute kurz zur Verkehrspolitik und mache dann noch ein paar Hinweise zum Thema Wirtschaft und Tourismus.

Verkehr

Eine gute Erschliessung und eine optimale Erreichbarkeit unseres Kantons sind die Grundvoraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb fordern wir vom Bund Aktivitäten, welche die Benachteiligungen Graubündens in der Verkehrserschliessung und Verkehrsfinanzierung beseitigen. In den letzten Jahren mussten wir leider immer wieder feststellen, dass sich die nationale Verkehrspolitik auf die Grossagglomerationen und insbesondere auf die NEAT konzentriert hat. Entsprechend geraten die Berg- und Randgebiete immer mehr unter Druck. Hier müssen wir energisch Gegensteuer geben. Zwei Projekte die uns besonders am Herzen liegen und in den nächsten Jahren von nationaler Bedeutung sein werden, sind die Umklassierung der Julier- und Malojastrasse sowie die Sanierung- bez. der Neubau des Albulabahn-Tunnels. Umklassierung Julier- und Malojastrasse: Vergleicht man die Erschliessung anderer Regionen der Schweiz, und vor allem an die Verbindungen zum Ausland, ist diese Forderung mehr als gerechtfertigt. Ich bedaure die zögerliche Haltung der Regierung, wenn es um den wintersicheren Ausbau der Strasse von Sils i.E. nach Maloja geht. Zur Entlastung der Strassenrechnung ist es zudem wichtig, dass mehrere Verbindungsstrassen unseres Kantons zu Hauptstrassen umklassiert und entsprechend mehr Hauptstrassengelder zur Verfügung gestellt werden.

RhB: Neben der Substanzerhaltung gilt es Streckenverbesserungen zu realisieren. Erfreulich ist es, dass die Regierung den Vorschlag der SVP Graubünden aufgenommen hat und für den neuen Albula-Tunnel eine Rückstellung vorgenommen hat. Wichtig ist es nun, dass auch der Bund diesen Tunnel über einen Sonderkredit und nicht über die ordentlichen Beiträge an die RhB finanziert. Eine weitere wichtige Frage wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, wenn es um die Bahnerschliessung nach Österreich oder ins Vinschgau geht. Die Eingliederung unseres Kantons in den internationalen Bahnverkehr ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und für unsere Tourismusregionen.

Wirtschaft / Tourismus

Grundsätzlich sind tiefe Steuern die beste Voraussetzung, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können. Leider hat auch unser Kanton in den letzten Jahren zu hohe Steuern erhoben und bereits eine Milliarde Franken auf die hohe Kante gelegt. Eigentlich Mittel, welche den Steuerzahlern gehören. Die SVP hat bereits nach Bekanntwerden der Jahresrechnung 2010, welche erneut mit einem Überschuss von ca. CHF 110 Mio. abschliesst, verlangt, dass der kantonale Steuerfuss gesenkt wird. Auch auf Bundesebene sind die Unternehmungen durch Steuern und Abgaben überbelastet, und noch immer wird über weitere neue finanzielle Belastungen, wie höhere Benzinsteuern oder über die Aufhebung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer für die Hotellerie usw. gesprochen. Die SVP wird deshalb auch in Zukunft alle Mehrbelastungen durch Steuern und Gebühren bekämpfen.

Jon Peider Lemm, S-chanf, den 20. April 2011

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