Klares NEIN zur Liegenschaftensteuer in Davos
Klarer Auftrag an den Kleinen Landrat
Keine neuen Steuern! Die SVP Davos fühlt sich in ihrem Kampf gegen die Liegenschaftssteuer bestätigt. Der Souverän hat alle Bemühungen der anderen Parteien, neue Steuern einzuführen, klar abgelehnt.
Umfassendes Sparprogramm gefordert
Der Kleine Landrat ist nun gefordert, ein umfassendes Sparprogramm auszuarbeiten und umgehend dem Grossen Landrat vorzulegen. Dabei müssen auch die Strukturen in verschiedenen Bereichen überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Der Souverän hat klar signalisiert, dass er keine zusätzliche steuerlichen Belastungen will.
Unglückliche Verbindung beider Steuern wird zum Eigengoal
Die Verknüpfung beider Steuervorlagen, welche nun mit der Annahme des Budgets eine Steuerfusssenkung von 103 auf 100 % nach sich zieht und somit die Gemeindefinanzen nochmals erheblich verschlechtert, ist unglücklich, aber infolge der Abstimmungsart auch nicht unerwartet. Nach den erfolgten Sparmassnahmen kann neu beurteilt werden, ob der Steuerfuss beim nächsten Voranschlag wieder auf 103 % angepasst werden soll. Die SVP wird sich jedoch gegen eine massive Steuererhöhung wehren.
Dank
Die SVP dankt allen Davoser Stimmbürgern, die ein Nein in die Urne gelegt haben, und sie wird bei den Sparübungen sicher stellen, dass keine „Vergeltungsmassnahmen“ durchgedrückt werden oder an falschen Orten gespart wird.