Leserbrief von Josef Steinegger: Trotz Triumphgebrüll aus dem Mittelinkslager: Riesenerfolg für die (junge) SVP

Knapp über 40% der Stimmenden haben am vergangenen Wochenende die Bilateralen, mit der Erweiterung auf Rumänien und Bulgaren, abgelehnt. Das Resultat zeigt einmal mehr die politische Kraft der SVP. Sie schart hinter sich, unabhängig der politischen Basis, die Mehrheit der Bürger, welche einstehen für Leistung und Unabhängigkeit und die nicht am Säckel der öffentlichen Wohlfahrt und des Beamtentums hängen wollen. Keine Partei in der Schweiz ist in der Lage eine derartige Mehrheit hinter sich zu bringen. Das muss berücksichtigt werden.

Trotz Millionenaufwand der Befürworter und einem Lügengebilde der weiblichen Mitglieder des Bundesrates, sowie Vertreter der Exportwirtschaft, welche nicht im Interesse des Volkes sich für eine Zustimmung stark gemacht haben. Es ging der Wirtschaft in erster Linie darum, durch billigere Arbeitskräfte aus dem Osten sich vermeintlich eine günstigere Ausgangslage zu schaffen und über den Weg des geringsten Widerstandes zu versuchen aus der Krise zu kommen. Es muss auch hier wieder erwähnt werden, dass der Exportanteil der Schweiz mit der EU nur 30 Prozent des Gesamtexportes der Schweiz ausmacht. Ausserdem existiert die Welt nicht nur aus den Ländern der EU. Und diesen geht es in der gegenwärtigen Krise mehrheitlich besser als der EU. Weiter ist es so, dass die EU wesentlich mehr in die Schweiz exportiert, als die Schweiz dorthin.

Das Resultat zeigt ein bedenkliches Verhalten der Schweizer Regierung, deren Verwaltung, des Parlamentes und unserer Wirtschaft auf: der Wege des geringsten Widerstandes. Man ist nicht mehr gewohnt zu kämpfen und verlangt vom Volk, sich fremdem Diktat zu fügen und genügsam zu werden. Und wenn das nicht gelingt, können ja unsere zwar überschuldeten Sozialversicherungen noch weiter angezapft werden.

Das Resultat der Abstimmung war nicht ein Zeichen von Vernunft, sondern von Angst. Eine Angst und Unsicherheit, die dem Volk vom Bundesrat, vom Parlament und einer Mehrheit der Parteien eingeimpft wurde. Das Ziel dabei haben die SP und die Grünen schon am Sonntag Nachmittag aus dem Sack gelassen: Der Beitritt zur EU. Trotzdem kann die Hoffnung nicht untergehen. Beinahe 41% der Stimmenden haben die Vorlage abgelehnt. Eine eindeutig starke Unterstützung der SVP und den ihr nahestehenden Organisationen. Die sich den Herausforderungen stellen, nicht nachzulassen in den Bestrebungen für eine unabhängige, starke und neutrale Schweiz. Die einzige Ga-rantie dafür, dass auch unsere Kinder noch in einem angemessenen Wohlstand werden leben können und dafür be-lohnt werden, dass wir uns einsetzen für eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze, welche es auch ihnen in Zukunft erlauben wird, ohne Rücksicht auf anpasserisches Verhalten an die EU ein eigenständiges und erfolgreiches Leben führen zu dürfen.

Josef Steinegger,
7451 Alvaschein
SVP Mittelbünden