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Öffentliche Veranstaltung mit Grossrats-Stellvertreter-Kandidat Fabian Müller und Nationalrat Pirmin Schwander in Davos

Davos, wohin?

Wenn an einem Samstag Abend und dem ersten Ferientag Junge wie Junggebliebene dem Ruf der JSVP Prättigau/Davos in die Aula folgen, dann ist dies doch bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist es jedoch, wenn sich ein junger Davoser Grossrat-Stellvertreter Kandidat derart kompetent und souverän zu wirtschafts- und strukturpolitischen Zusammenhängen äussert.

Ausufernde Konsumgesellschaft …

Das Leben auf Pump, Kreditkarten und Leasing haben längst vom Privatleben auf die Verwaltung übergriffen und sei zu einem volkswirtschaftlichen Problem geworden. Und die nicht erst seit der Banken- und Wirtschaftskrise, so der junge HSG Wirtschaftsstudent Fabian Müller, der dieses Jahr zum ersten Mal für die SVP kandidiert. Die jetzige finanzielle Situation habe gezeigt, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Das erste Sparpaket sei bereits geschnürt, und obwohl dessen Massnahmen 2.1 Mio Sparvolumen umfassen, haben diese keine Auswirkungen für den Bürger. Mit anderen Worten: dieses Einsparungen hätte bereits viel früher in Angriff genommen werden können. Es hätte gar nie so weit kommen müssen. Und dennoch sei er überzeugt, so der Referent weiter, dass im Gemeindehaushalt noch mehr Sparpotential vorhanden sei. Es gelte diese in einer zweiten Runde zu eruieren.

Gemeinsam und solidarisch sparen ..

Es bedrücke ihn als Jungpolitiker zu sehen, wie gross der heutige Schuldenberg der Gemeinde sei. Und er fordere jetzt klare Maßnahmen, um die Schuldenlast zu reduzieren. Wenn es ums Sparen geht müssen alle daran beteiligten Abstriche in Kauf nehmen. Gemeinsam und solidarisch. Gespart werden müsse aber an den richtigen Stellen und nicht zu Lasten der peripheren Fraktionen. Die Streichung der Bus Linie 11 Glaris-Laret hätte die Bewohner in den abgelegenen Fraktionen der Gemeinde Davos in ihrer Mobilität zu sehr eingeschränkt. Zu Recht fordern die Anwohner der betroffenen Randregionen eine andere Lösung als dies mit der Streichung der Linie 11 geschehen wäre. Es gelte, so der Wirtschaftsstudent weiter, bei Bauprojekten das Budget rigoros einzuhalten. Und natürlich müssen die Budgets auch realistisch sein. Ansonsten drohe auch die Gefahr, dass der Bürger misstrauisch zukünftige Bauprojekte ablehne. Es darf aber auch nicht sein, dass aufgrund mangelnden Sparwillens einfach versucht werde, mehr Einnahmen zu generieren mittels neuen Steuern oder höherem Steuerfuss. Von einem generellen Investitionsstopp sei abzusehen, denn dieser hätte einen massiven Standortnachteil für Davos zur Folge. Davos müsse auch weiterhin für die Touristen attraktiv bleiben, entsprechend seien die Infrastrukturen stetig auszubauen.

 Knappe Gewerbeflächen als Problem für die Davoser Volkswirtschaft

Die Davoser Wirtschaft werde von starken und gesunden Unternehmen getragen, welche zum Teil oder gar ganz vom Tourismus abhängig seien. Diese Unternehmen bieten Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze an, zahlen Steuern und stellen die Infrastruktur sicher. Wenn mangels Gewerbezonen KMUs nicht mehr wachsen können und zum Wegzug in andere Gemeinden gezwungen werden, wenn neue Unternehmen nicht angesiedelt werden können, dann bedeutet dies eine Gefahr für die Gemeinde: weniger Lehrstellen, weniger Arbeitsstellen, Wegzug von Familien, auch aufgrund von hohen Lebenskosten. Damit seien auch verbunden weniger Steuereinnahmen, schrumpfende Schülerzahlen, Infrastrukturprobleme. Fabian Müller wies auch konkret auf die unbefriedigende Situation mit dem Werkhof an der Kreuzung Kurgartenstar und Talstrasse hin. Mit einem Parkhaus Mitte beim Kirchnermuseum könnten die Parkplätze beim Velofachhandel Metz neuen Gewerbefläche weichen und man könnte an der Talstrasse eine ähnliche Ladendichte erreiche wie an der Promenade.

Strukturpolitische Neuerungen zum Wohle der Gemeinde

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das Führen einer Gemeinde in der Grösse der Landschaft Davos anspruchsvoll sei und auch von der Materie immer komplexer werde. Kein KMU lasse sich in einem Teilzeitmandat führen. So auch nicht die Gemeinde Davos. Und daher sei er als Mitglied des Initiativkomitee „Für einen Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern im Vollamt“ überzeugt, dass diese strukturpolitischen Neuerungen erfolgen müssen. Nur wenn der Kleine Landrat im Vollamt tätig ist, alle Dossiers bestens kenne, seine Interessen nur auf die Gemeinde Davos ausrichte (und nicht noch auf Nebenmandate) und die Departemte entsprechend führen könne, kann ein effizienter und professioneller Einsatz der Steuergelder garantiert werden. Der Kleine Landrat habe unter der Leitung von Alt-Landamman Erwin Roffler im Jahre 2001 eine unabhängige Studie bezüglich dieser Strukturanpassungen in Auftrag gegeben. Dieser Bericht kam 2003 zum Schluss, dass die Parteienvielfalt im Kleinen Landrat mit drei Mitgliedern anstatt 5 nicht mehr gegeben sei und somit keine gerechte Parteienvertretung. Wenn man die heutige Situation anschaue, so Müller weiter in seinen Ausführungen, sehe man, dass dieses Argument hinfällig sei. Zur Zeit seien im Kleinen Landrat 3 parteilose und 2 FDP-ler vertreten. Von Parteienvielfalt also keine Spur. Bis zum 18. Mai werden noch Unterschriften gesammelt und dann werde die Initiative eingereicht.

Nationalrat Pirmin Schwander zu Gast

Im anschliessenden Referat ging der Unternehmer Pirmin Schwander auf die Leistungen der KMUs ein und wies auf die Schwierigkeiten hin, welche diese Unternehmen zu Zeit antreffen. Es sei an der Politik zu schauen, dass das Umfeld stimme, damit sich diese Unternehmen entsprechend wirtschaften können. Die Politik sei eigentlich im Dienste der Bürger. Noch bilden die KMUs das Rückgrat der Wirtschaft. Es sei an der Politik dafür zu sorgen, dass dem so bleibe. Beim anschliessenden gesponserten opulenten Bündner Aperobuffet des Restaurants Walserhuus nutzten die Besucher die Gelegenheit für persönliche Gespräche und Fragen.

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