Postbank für Berg- und Randgebiete nicht vorteilhaft

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben die Idee einer Postbank wieder aufleben lassen. Nicht wie bisher nur die Linken, auch einige FDP-Exponenten liebäugeln mit diesem Projekt. Die Post könne damit grössere Gewinne schreiben und damit auch die Finanzierung des Service Public sicherstellen. Zudem könnten KMU-Betriebe von einer besseren Kredit-versorgung profitieren.

Der Vorstand der SVP Graubünden hat sich mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und kommt zum Schluss dass sie einer kritischen Überprüfung nicht standhält. Sie lehnt des-halb das Projekt aus folgenden Gründen ab:

1. Die Versorgung des Binnenmarktes mit Bankdienstleistungen funktioniert bestens. Der Aufbau einer neuen nationalen Bank mit Sitz in Bern oder in der Westschweiz würde die Regionalbanken , die heute die regionale Wirtschaft entscheidend stützen, schwächen. Gerade unser Kanton würde dadurch ein grosses Risiko eingehen, be-stünde doch ernsthaft die Gefahr, dass mehr Mittel aus unserer kantonalen Volks-wirtschaft abgezogen als zu geführt würden. Dadurch würden sich die Kapitalkosten für unsere KMUs wesentlich erhöhen.

2. Eine Postbank würde an den Anforderungen einer seriösen Kreditvergabe nichts ändern. Auch sie muss die Kreditvergabe nach bekannten Grundsätzen der Vorsicht prüfen. Andernfalls drohen Verluste, wie sie bei der Deutschen Postbank, die im letzten Jahr einen Verlust von über 800 Mio. schrieb. Die damit verbundenen Risiken würden die Steuerzahler tragen.

3. Zur Sicherung der Kapitalbasis einer solchen Bank müsste der Staat enorme Mittel bereitstellen. Allenfalls sind auch zusätzliche Garantien zu leisten. In Anbetracht des-sen, dass die Binnenversorgung mit Krediten heute gut abgedeckt ist, dürfen dem Steuerzahler solche Lasten nicht auferlegt werden.

4. Der Service Public – die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – ist im Gesetz zu garantieren. Es wäre sehr gefährlich und unrealistisch, die Finanzierung dieser staatlichen Aufgabe über die Querfinanzierung eines neuen staatlichen Bankinstitutes, das in Konkurrenz zu den andern Banken steht, sicherstellen zu wollen.

Sowohl der Bundesrat wie auch die Bündner Regierung haben sich mit sachlichen Gründen bisher klar gegen eine Postbank ausgesprochen. Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise ändert an der bisherigen Argumentation nichts. Auch nicht der beachtliche Mittelzufluss der letzten Monate, die anscheinend heute im Ausland! angelegt werden. Vielmehr muss ange-strebt werden, diese Mittel im Schweizer Markt zu investieren. Eine neue Staatsbank, die bewährte Strukturen in Frage stellt, braucht es dazu nicht.

Schiers, 7. April 2009