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Stellungnahme der Holzindustrie Schweiz zum Fall MM – Wir sind doch keine Subventionsbranche!

Ein genutzter Wald ist ein gesunder Wald!

Das ist unser Kredo und unsere Unternehmen leben es überzeugend vor. Heute wird es von der Bündner Regierung missbraucht, um erneut 40 Millionen an Steuergeldern in ein nicht entwicklungsfähiges österreichisches Unternehmen zu versenken. Es trifft nicht zu, dass es ohne Mayr-Melnhof zu einem „Holzstau“ in der Bündner Waldwirtschaft kommt. Und es trifft auch nicht zu, dass nur das Emser Werk über Anschluss an ausländische Märkte verfügt. Entscheidend ist, dass unsere Unternehmen seit Jahrzehnten eigenverantwortlich und nachhaltig wirtschaften. Wir meistern Wirtschaftskrisen und Währungsschwankungen ohne staatliche Zuschüsse. Unsere Be-triebe haben sich marktgesteuert entwickelt, und wir versorgen Binnen- und Exportmärkte mit Schweizer Nadelschnittholz. Die Rundholzknappheit hat sogar bewirkt, dass wir heute auch Nadelrundholz aus dem Ausland importieren müssen. Wir verarbeiten gerne mehr Bündner Nadelholz.

Geld in den Wald statt ins Werk, wenn schon

Wenn es der Regierung tatsächlich um die Förderung der Bündner Holznutzung geht, müssen die staatlichen Beiträge auch direkt in den Wald fliessen, und nicht in das unrentable Sägewerk eines internationalen Grosskonzerns, welcher der internationalen Finanzgemeinde einst unmissverständlich verkündet hat, man konzentriere sich auf Investitionen in sog. „Hochleistungs-standorte“ mit schneller Rendite. Kann diese mit Staatszuschüssen nicht erreicht werden, droht Abzug oder Schliessung unrentabler Produktionsanlagen (sie-he Kartonfabrik Deisswil BE , April 2010).

Es fehlt der Glauben im Werk…

Voraussetzung für Wirtschaftsförderbeiträge ist die Entwicklungsfähigkeit einer Unternehmung. Hier geht es aber um einen Sanierungsfall von nie dagewesenem Ausmass. Heute spricht Die Bündner Regierung von Ausbau und Investition, statt von Sanierung. Das macht die Sache aber nicht besser: Der Staat wird mit dem Geld seiner Bürger eben zum Risikokapitalgeber. Auch wenn Business Pläne von internationalen Beratungsfirmen (wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die „Hunter“-Strategie der Swissair) natürlich anderes sagen: Wir als Unternehmer, welche ihr eigenes Vermögen riskieren und damit wirklich nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, wissen, dass ein Pelletswerk das Problem in Domat-Ems nicht lösen kann. Es wird nicht die letzte Staatstranche sein, die Mayr-Melnhof verspeist. Wenn nämlich Mayr-Melnhof selber an die schön gefärbten Aussagen ihrer Strategieberater glaubten, wür-den sie dem Kanton Graubünden das Darlehen von CHF 9,6 Mio. zurückzahlen und keine weiteren Staatsbeiträge benötigen. Man geht bekanntlich nur dann zum Staat, wenn man selbst nicht an das rentable Gelingen einer geschäftlichen Mission glaubt.

… und beim Kanton

Der Kanton nimmt dieses Risiko bewusst in Kauf: Das als Investition in den Wald kommunizierte Projekt „Rundholzmarkt Graubünden“ ist nichts anderes als Sanierungsbeitrag: Warum werden CHF 4 Mio sofort als Absicherung von offenen Rechnungen von Bündner Holzlieferanten in einem allfälligen Konkursfall an MMST überwiesen? Man bedenke diese erschreckende Aussage eines Regierungsamtes in Bezug auf die von der Regierung gleichzeitig angepriesene nachhaltige Entwicklungsfähigkeit der Grosssägerei. Warum sollen in den Jahren 2010 und 2011 schon 9 der 14 Mio CHF an MMST gehen, statt drei gleiche Jah-restranchen 2011-13 parallel zum Holzfluss? Stimmen damit die max. 20 CHF/m3 nicht, die den Gemeinden vom Amt für Wald am 19.11.10 mitgeteilt worden sind?

Keine dramatischen Folgen bei einem NEIN!

 Der Grosse Rat stellt mit Recht die Frage, welche Fol-gen eine Ablehnung der Beiträge hätte. Es wäre aber falsch, hier der Drohkulisse von Regierung, Mayr-Melnhof und Banken einfach zu erliegen. Hier geht es um den durchsichtigen Versuch, unternehmerische Risiken dem einfachen Bürger aufzubürden, indem man ihm ein schlechtes Gewissen bereitet. Selbst die Schliessung der Grosssägerei und damit der jetzt fälligen und ohne weiteren Schaden mögliche Korrektur der gescheiterten „Förderungsübung“ aus dem Jahr 2006 ist kein Schreckensszenario. Die Wertschöpfung für die Bündner Waldwirtschaft können wir auf dem aktuellen Niveau halten, indem wir Bündner Holz verarbeiten. Die Preise bleiben stabil mit positiven Perspektiven – Sie waren und sind Spiegelbild der mitteleuropäischen Entwicklung und nicht Verdienst der Sägerei in Domat-Ems. (Abgesehen davon kann ja nicht von einer „Wertschöp-fung“ gesprochen werden, wenn der Staat an der Quel-le Geld hineinpumpen muss, dass es am Brunnen fliesst!) Es kann auch nicht vom Erhalt lokaler Arbeitsplätze ge-sprochen werden, wenn man bedenkt, dass von den ca. 140 Beschäftigten in Domat-Ems einerseits zahlreiche (gesuchte) Spezialisten, andererseits aber auch zahlreiche Grenzgänger beschäftigt sind. Es wird in dieser ganzen Sache kein „einfacher“ Arbeiter im Stich gelas-sen, wie dies bei der Schliessung der Kartonfabrik Deisswil der Fall war.

Vertrauen in die Regierung erschüttert

Wir haben im Jahr 2005 still gehalten, als die Bündner Regierung den nunmehr gescheiterten Versuch eines Bündner Grosssägewerks unternommen hat, weil wir in einem Land, welches die freie Marktwirtschaft auf Ver-fassungsstufe verankert hat, politischen Leitungsorga-nen wie einer Kantonsregierung vertrauen wollen. Dazu gibt es vorliegend keinen Grund mehr. Hier geht es aber nicht um Wirtschaftsförderung, son-dern um eine verfassungswidrige Wirtschaftslenkung mit dramatischen Auswirkungen auf unsere Unterneh-men, auf unsere Arbeitsplätze und auf den Bündner und Schweizer Markt für die Beschaffung von Nadel-rundholz. Ausserdem: Wären unsere an die damalige Regie-rungspräsidentin Widmer-Schlumpf gerichteten Bedenken (Kapazitätsgrenze bei 250-300‘000 m3) berücksichtigt worden, hätte der Kanton Graubünden viel Geld gespart.

Ist es zulässig, wenn Gelder unter dem Titel „Rund-holzmarkt Graubünden“ und „Lieferverträge“ zur Sa-nierung eines unrentablen Grossunternehmens umge-lenkt werden? Entgegen den Ansichten der Regierung sind aber auch die Voraussetzungen zur Gewährung von Beitragsleistungen gestützt auf das kantonale Wirt-schaftsförderungsgesetz nicht erfüllt. Gravierend ist sodann auch, dass die Investitionskosten für das Pelletswerk von CHF 13.5 Mio. (bewusst?) zu hoch angesetzt worden sind. Die Behauptung der Regierung, man würde mit einem Beitrag von CHF 6.75 Mio. 50% der Investitionskosten übernehmen, ist nicht zutreffend. Vergleichbare Anlagen können, vorsichtig berechnet und inkl. neuem Gebäude, an diesem Standort mit dem geplanten Beitrag bis zu 75% finanziert werden.

Verstoss gegen Wettbewerbsgleichheit

Es liegt auf der Hand, dass es Bündner und Schweizer Sägerei- und Holzunternehmen mit der Angst um ihre Zukunft zu tun bekommen, wenn derart stark in den Markt eingegriffen werden soll – zu Gunsten eines Ein-zelbetriebes, dessen Berater offensichtlich dem Kanton finanzielle Bedingungen für strategische „Rettungspa-kete“ diktieren können. Auch alle anderen Unterneh-men, die mit ihrem eigenen Geld Risiken eingegangen sind und immer noch eingehen und damit allein schon im Kanton Graubünden schon für eine weit grössere Anzahl Beschäftigte Verantwortung tragen als Mayr-Melnhof in Domat-Ems, sind zu schützen. Vor dieser Ausgangslage und dem durch die GPK am 30. November 2010 gestellten Genehmigungsantrag an den Grossen Rat bleibt uns neben dem folgenden Appell an das freie Schweizer Unternehmertum nichts an-deres übrig, als die Sache gerichtlich überprüfen zu las-sen, damit allfällig unrechtmässig geleistete oder zukünftig zu leistende Zahlungen dem Bündner Steuer-zahler wie unseren Unternehmen in gleichem Mass zu-rückzuzahlen sind.

Appell an den Grossen Rat

Wir stehen als Branche dafür ein, dass es um die Waldnutzung und Wertschöpfung im Kanton Graubünden auch unabhängig von der Bewahrung einer staatlich finanzierten „Kantonssägerei“ in Zukunft gut bestellt sein wird. Der Grosse Rat kann verhindern, dass dem (gemäss Regierung) bereits verlorenem staatlichen Darlehenskapi-tal nun neue Steuergelder nachgeworfen werden. Denn bekanntlich lassen sich Probleme nicht lösen, indem man sie mit Geld bewirft. Dann sprechen wir zwar von einem Ende mit Schrecken, aber nicht von einem Schrecken ohne Ende. Wir danken für Ihre Unterstützung, dass wir unsere über 150-jährige Tradition zusammen mit vielen Tausend anderen Schweizer KMU, die eigenverantwortlich erfolgreich Strategien entwickelt haben, um widrigen Marktumständen ohne Steuergelder trotzen zu kön-nen, weiter verfolgen dürfen: In diesem Sinn versteht sich unser Appell an die Aufrechterhaltung unseres staatsfreien Unternehmertums! Auch aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag im Nationalrat eine dringliche Interpellation zur „Staatlichen Sanierungsbeihilfe für Holzbetrieb in Graubünden“ eingereicht. Denn solches geht letztlich alle an, die sich in der Schweiz als selbständige Unter-nehmer an echter Wertschöpfung beteiligen. Ihre Holzindustrie Schweiz, getragen von Bündner und Schweizer Sägereien und Holzverwertungsbetrieben!

Unsere Unternehmer geben gerne Auskunft

Holzindustrie Schweiz Mottastrasse 9, PF 325 3000 Bern 6

Tel 031 350 89 89 admin@holz-bois.ch, streiff@holz-bois.ch

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