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SVP erwartet von Widmer-Schlumpf die Rücknahme der Konsolidierungsbotschaft

Im Hinblick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zukommen lassen, um im Bundeshaushalt 1,5 Milliarden einzusparen. Die vorgeschlagenen Massnahmen treffen die Rand- und Berggebiete ungleich stärker als die Ballungszentren unseres Landes. In unserem Kanton sollen 21 Busverbindungen aufgehoben werden. Es geht um folgende Orte: Verdabbio, Says, Fanas, Schuders, Furna, Riein, Luven, Vella, Alvaschein, Viano, Mastrils, Valzeina, Stels, Pany, Conters, Mulin, Morissen, Feldis, Stuls und Tschlin. In zahlreichen Fällen werden damit auch die Schülertransporte in Frage gestellt. Damit wird die zukünftige Besiedlung dieser Dörfer ernsthaft in Frage gestellt. Aufgrund dieser Sachlage fordern wir die neue Finanzministerin auf, die Vorlage zurückzuziehen und so auszugestalten, dass sie die Berg- und Randregionen nicht benachteiligt werden. Es kann nicht sein, dass eine Vertreterin aus dem Berggebiet eine derart einseitige Vorlage im Parlament vertritt. Übrigens wäre die Rücknahme einer Vorlage nicht ein einmaliger Fall: 2004 hat Christoph Blocher das Ausländergesetz zurückgezogen und nachgebessert. Das muss auch heute bei der Konsolidierungsvorlage möglich sein Dies umso mehr, als sich die Finanzlage wesentlich besser entwickelt hat als befürchtet.

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