TAG stürzt Gemeinden ins Elend – Leserbrief von Ernst Nigg, Gemeindepräsident Landquart
Die Verantwortung für die Veranlagung und den Bezug der geplanten Tourismusab-gabe (TAG) mit den über 200 Abgabesätzen soll – wieder einmal – bei den Gemein-den liegen. Es ist ja wie immer so einfach, auf kantonaler Ebene etwas Neues einzuführen, um dann die Arbeit auf die Gemeinden abzuwälzen. Die TAG bringt den Gemeinden – auch wenn der Kanton die Informatik zur Verfügung stellt – einen beträchtlichen Mehraufwand, den irgendwer berappen muss.
Das ist aber nicht das Einzige:
Unternehmungen im benachbarten St. Galler Oberland, in Glarus, Schwyz und im Tessin unterliegen dem TAG nicht. Schon jetzt profitieren solche Unternehmen von günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen. Dies zeigt sich immer wieder in den öffentlichen Submissionsverfahren. Zum Schutz des einheimischen Gewerbes und auch zur Erhaltung von Arbeitsplätzen müssten viele Gemeinden von der Möglichkeit, Abschläge zu beschliessen, Gebrauch machen. Die dadurch entstehenden Ausfälle bei der TAG müssten die Gemeinden übernehmen. Nur so bleibt das Bündner Gewerbe konkurrenzfähig. Wenn aber ein grosser Teil der kantonalen Tourismusabgabe aus den Gemeindekassen fliesst, fehlt diesen wieder das Geld für notwendige kommunale Infrastrukturen oder die Gemeindesteuern müssten erhöht werden. Die Vertreter in den Gemeindebehörden – auch von den befürwortenden Parteien CVP, SP und BDP, müssten sich das vor Augen führen.
Als verantwortungsvolle Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen Sie der/die TAG ab!
Ernst Nigg, Gemeindepräsident Landquart