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Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz gegründet

In der vergangenen Woche wurde ein überparteiliches Komitee gegen das neue Energiegesetz gegründet. Das Komitee steht unter dem Co-Präsidium von Grossrat Heinz Dudli, Zizers, (BDP), und Nationalrat Heinz Brand, Klosters (SVP). Das Komitee, welchem zahlreiche Wirtschaftsvertreter angehören, lehnt das neue Energiegesetz vor allem deshalb ab, weil es zu hohen finanziellen Belastungen von Privaten und Unternehmen führt. Für den Kanton Graubünden hätte es zudem eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Folge.

Das überparteiliche Komitee gegen das neue Energiegesetz lehnt die neue Energiestrategie und damit das neue Energiegesetz insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Mit der neuen Energiestrategie wird namentlich die Sonnen- und Windenergie massiv gefördert und finanziell unterstützt. Dadurch wird die Energieproduktion aus Wasserkraft erheblich konkurrenziert und benachteiligt. Die vorübergehende Unterstützung der Grosswasserkraft vermag diese längerfristige Bevorzugung anderer Energieproduktionen nicht auszugleichen. Mit dem neuen Energiegesetz entstehen für den Kanton Graubünden damit dauerhafte Wettbewerbsnachteile bei der Stromproduktion. Die Folge davon sind niedrigere Erträge für die Gemeinden und den Kanton.

Wind- und Solarenergie lässt sich ausschliesslich bei viel Sonne und Wind in genügender Menge produzieren und generiert damit sog. „Flatterstrom“. Die fehlende Bandenergie (dauernde Stromversorgung) fehlt dagegen und führt zu Instabilität im Stromnetz. Dadurch besteht die Gefahr von Black-Outs, was namentlich für Unternehmen höchst problematisch ist. Ein Stromausfall in den Tourismusunternehmen (Hotels, Bergbahnen, Gastronomie, etc.) hätte für den Kanton verheerende Folgen in verschiedenster Hinsicht ( Sicherheit, Image, Angebotsqualität, etc.).

Die neue Energiestrategie führt mitunter zu einer erheblichen Verteuerung von Treibstoffen aller Art. Ausserdem sollen 4×4-Fahrzeuge benachteiligt werden. Dies hat namentlich für das Berggebiet, wo die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr und gut ausgebauten Strassen nicht vergleichbar ist mit städtischen Regionen, eine starke Benachteiligung zur Folge. Im Berggebiet ist die Abhängigkeit vom eigenen Auto viel grösser.

Das neue Energiegesetz führt zu einem Umbau der Energieversorgung der Schweiz, welche in einer Planwirtschaft endet. Verbote und Vorschriften, neue Steuern, Abgaben, Lenkungsmassnahmen sind die Folge davon. KMUs haben folglich mit zusätzlicher Bürokratie und weiteren finanziellen Belastungen zu kämpfen. Zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit braucht die Bündner Wirtschaft genau das Gegenteil. Das neue Energiegesetz schwächt die Bündner Wirtschaft und senkt damit die wirtschaftliche Attraktivität Graubündens.

Das neue Energiegesetz fördert den Bau neuer Windkraftwerke, wodurch auch in Graubünden neue Windturbinen wie jene in Haldenstein entstehen sollen. Der Bau neuer Windkraftwerke führt jedoch zu einer Verschandelung unserer Landschaft und Bergwelt. Die Zerstörung der Landschaft hat für den Tourismus, den wichtigsten und derzeit schwächelnden Wirtschaftszweig des Kantons, jedoch fatale Konsequenzen.

Bündner Unternehmen werden mit dem neuen Energiegesetz durch teureren Strom sowie höhere Benzin- und Ölpreise stärker zur Kasse gebeten. Viele neue Vorschriften und Verbote zwingen sie zu zusätzlichem Energiesparen indem neue Werkzeuge und Produktionsanlagen, Geräte und Apparate mit tieferem Stromverbrauch gekauft werden müssen. Die aufgrund der peripheren Lage ohnehin schwierigere Konkurrenzfähigkeit der Bündner Wirtschaft und des Gewerbes erfährt dadurch weitere Belastungen. Arbeitsplätze und Wohlstand in Graubünden sind damit zusätzlich gefährdet.

Das Energiegesetz führt zu einem Verbot von Ölheizungen ab 2029. Weiter werden eine höhere Energieeffizienz u.a. im Gebäudebereich, die Beachtung von Energievorschriften bei Gebäuderenovationen, die Pflicht zum Einbau von Energiemessgeräten, etc. von den Hauseigentümern verlangt. Dies führt zu einer Abwälzung zusätzlicher Kosten auf die Mieten, wodurch die bereits hohen Wohnungsmieten in den Kurorten noch weiter verteuert werden. Von der Allgemeinheit finanzierte Subventionen an energetische Gebäudesanierungen vermögen die finanzielle Mehrbelastung der Unternehmen, namentlich der Hotellerie, bei weitem nicht zu kompensieren.

Auch die Tourismusbetriebe aller Art –  Hotels, Pensionen, Restaurants, Bergbahnen, etc. sowie deren vielfältige Zuliefererbetriebe – werden durch die massiven Vorschriften gezwungen, ihre Gebäude energetisch zu sanieren und neue, energieeffizientere Installationen, Apparate und Betriebsanlagen zu beschaffen. Zudem werden ihre Betriebskosten aufgrund höherer Energiepreise und Transportkosten massiv erhöht. Es wird ihnen nicht anderes übrigbleiben, als ihre Preise zu erhöhen, was die Wettbewerbsfähigkeit des Bündner Tourismus noch stärker herausfordern wird

Das neue Energiegesetz hat für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Wirtschaft aber auch die Landschaft des Kantons, gravierende negative Folgen. Zudem muss die Förderung der Wasserkraft auf andere und nachhaltigere Weise erfolgen als dies im neuen Energiegesetz vorgesehen ist. Das Komitee lehnt deshalb das neue Energiegesetz ab

Heinz Dudli                                         Heinz Brand
Grossrat (BDP)                                   Nationalrat (SVP)

 

Dem Komitee gehören bereits folgende Mitglieder an:
Heinz Dudli, Grossrat BDP und Präsident Handelskammer GR, Zizers, CO-Präsident
Heinz Brand, Nationalrat SVP, Klosters, CO-Präsident
Valerie Favre Accola, Kleine Landrätin & Unternehmerin, Davos
Magdalena Martullo-Blocher, Unternehmerin und SVP Nationalrätin GR, Domat Ems
Andreas Bazzon, Physiker, Chur
Julius Candinas, dipl, El.-Ing. FH, Chur
Otto Beck, Unternehmer, Zizers
Silvia Brand – Ciocco, selbständige Apothekerin, Klosters
Andrea Davaz, Weinbauer und Grossrat SVP, Fläsch
Dr. iur. Marco Ettisberger Sekretär Bündner Handelskammer, Chur
Roman Hug, Gemeindepräsident und Grossrat SVP, Trimmis
Jan Koch, Unternehmer und Grossrat SVP, Igis
Ludwig Locher, Ehrenmitglied Handelskammer Graubünden
Christian Mathis, Unternehmer und Grossrat, Küblis
Nicola Melillo, Leiter EMS Services, Domat Ems
Beath Nay, Unternehmer und Grossrat Parteilos, Chur
Ruedi Weber, Unternehmer und Grossrat, Serneus
Livio Zanolari, Kommunikationsexperte, Chur
Jürg Züst, Standortleiter CEDES, Igis

Das Komitee steht weiteren Personen mit Wohnsitz oder Berufstätigkeit im Kanton Graubünden, welche das neue Energiegesetz ablehnen, offen.

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