Ausbau der Asylindustrie – Nein zur Asylrefom

In drei Monaten dieses Jahres wurden Graubünden 213 Asylsuchende zugewiesen, die meisten wohl eingereist aus Schengen/Dublin Staaten. Gerade mal zwei Personen wurden gemäss Abkommen zurückgeschickt. Die Rückführung abgewiesener Migranten funktioniert nicht und die Asylreform bietet dazu keine Lösung.

Lieber werden weitere Annehmlichkeiten geschaffen, wie Gratisanwälte oder eine vollumfängliche Versorgung. Da würde jeder für immer bleiben. Der Bund braucht also Platz!

Bundesrätin Sommaruga behauptet, der Enteignungsparagraph würde nie angewendet. Herr Regierungsrat Rathgeb – für die Umsetzung im Kanton verantwortlich – gibt zu Protokoll, die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung wäre nur mit Enteignungen realisierbar! Schönfärberische Worte aus Bern gegen den Praktiker im Kanton? Vorsorglich würde Kantonen/Gemeinden die Entscheidungsgewalt gleich entzogen. Ein Enteignungsantrag soll via EJPD von BR Sommaruga gestellt werden, welches die Enteignung auch durchführt, und Rechtsmittelverfahren und Entscheidungsgewalt lägen ebenfalls beim EJPD.

Gemäss Analyse des Testbetriebs in ZH durch den Bund kollabiert das propagierte System ab mehr als 24‘000 Gesuchen. Im 2015 gab es bereits 39’523 Gesuche!

Die Reform ist also faktisch bereits gescheitert und nichts anderes als ein massiver Ausbau der Asylindustrie, öffnet Tür und Tor für Missbräuche und entmachtet Kantone/Gemeinden. Profitieren werden skrupellose Schlepper, welche immer mehr Menschen zur gefährlichen Überfahrt animieren und sich so bereichern.

Die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen würde reichen. Dazu fehlt in Bern aber (noch) der Wille. Deshalb Nein zur untauglichen Asylreform!

Andreas Bazzon, Gemeinderatskandidat SVP Chur