Demokratischer Volksentscheid – LB von Walter Hegner, Chur

Das Volk hat zur Einwanderungspolitik Klartext gesprochen. Bundesrat und Parlament sind nun gefordert, im Sinne des Volksentscheides zu handeln. Es sind jetzt alle in die Pflicht zu nehmen, nicht nur die Initianten. Gemeinsam müssen nun Lösungen gesucht werden, und die sind auch zu finden. Was sich Gegner der Initiative nach dem Volksentscheid erlauben, gibt zu denken und sorgt für Unruhe und Unsicherheit. Mit allen Mitteln wird nun versucht, den Abstimmungsentscheid zu verwässern und als Untergang der Schweiz zu deklarieren. 1992 erlebten wir dasselbe nach der EWR-Abstimmung Ein Bundesrat sprach damals von einem schwarzen Tag für unsere Land. Es stellte gar die Behauptung auf, dass wir spätestens nach drei Jahren auf den Knien nach Brüssel pilgern würden, um im EWR oder gar in der EU um Aufnahme zu bitten. Die Reaktionen von gewissen Politikern und einem Grossteil der Medien zeigen wenig bis kein Verständnis für unsere Demokratie. Ein Volksentscheid eines freien Landes muss höher gewichtet werden als die Machtinteressen einer gewissen Schicht. Den EU-Staaten möchten wir empfehlen, wenigstens das Volk nur einmal über die Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Davor haben aber die führenden Schichten zu grosse Angst. Ein Volksentscheid für oder gegen die EU könnte vermutlich dazu führen, dass in Bälde jede Menge Büros und Wohnungen in Brüssel leer stehen würden. Nachdem sich der Bundesrat in unüblicher Weise in den Abstimmungskampf einmischte, stellt sich ernsthaft die Frage, ob er gewillt ist, die Interessen der Schweiz in Brüssel zu vertreten. Nach Brüssel pilgern, und sich für den Volksentscheid zu entschuldigen, genügt nicht mehr. Der Bundesrat muss seine Befangenheit endlich abstreifen, und er muss in Brüssel mit aller Härte unsere Interessen vertreten. Der demokratische Volksentscheid muss weit höher eingestuft werden, als bloss gutes Einvernehmen. Walter Hegner, Chur