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Leserbriefe

Die Neutralität ist nicht verhandelbar

Leserbrief von Mario Cortesi,
SVP-Gemeinderat, Chur

In einem Leserbrief bezeichnet Kurt Meier aus Domat/Ems die SVP als Partei ohne Rückgrat. Sie drücke sich um eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine und übe sich stattdessen in „Gesinnungsneutralität“.

Ich bin Mitglied der erwähnten Partei und sehe dies anders. Neutralität ist der wichtigste Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik, gilt immer und hat nichts mit „Gesinnung“ zu tun, sondern ist verfassungsrechtliche Grundlage. So gibt die Bundesverfassung der Regierung den Auftrag [Art. 185] und der Bundesversammlung die Aufgabe [Art. 173], Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Ich bin tief besorgt, dass der Bundesrat als Kollegium sowie die Mehrheit im Parlament, die schweizerische Neutralität leichtfertig aufgegeben haben. Weiter halte ich den öfters verwendete Modebegriff „Aktive Neutralität“ für eine der Vernebelung dienenden Worthülse. Er ist genauso absurd und widersprüchlich, wie der Glaube, dass man Partei ergreifen kann und gleichzeitig neutral bleibt. Entweder man hält sich raus oder man ergreift Partei und mischt sich damit – wie nun beim Konflikt in der Ukraine – in einen Krieg ein.

Die Schweiz ist seit über 200 Jahren von Kriegen verschont geblieben und hat trotz ihrer geografischen Mitte in Europa, und damals umgeben von nationalsozialistischen Aggressoren, zwei Weltkriege ohne Blutvergiessen überstanden. Unvorstellbar, dass sie diese Kriege ohne Angriffe überstanden hätte, wenn sie sich der einen oder anderen Seite zugeordnet hätte.

Wer also eine Person oder eine Partei als rückgratlos bezeichnet, die standfest die in der Verfassung festgehaltene Neutralität achtet und den Kompass nicht verliert, offenbart aus meiner Sicht eine besorgniserregende Heimatmüdigkeit. Selbstverständlich kann man die Neutralität aus der Verfassung kippen, dazu bedarf es aber des Volks- und Ständemehrs. Wenn Sie, Herr Meier, die Neutralität also nicht mehr wollen, dann bleibt es Ihnen unbenommen, mit Rückgrat 100‘000 Unterschriften zu sammeln und wir können darüber abstimmen. Ich würde mich über eine solche Initiative freuen, und wage zu bezweifeln, dass eine Mehrheit die Neutralität über Bord werfen möchten.

Neutral ist man nicht nach Gutdünken einmal schon und einmal nicht. Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist die wichtigste sicherheitspolitische Säule der Schweiz und sie ist in keinem Fall verhandelbar.

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