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Leserbriefe

Föderalismus – nicht nur am 1. August

Leserbrief von:
Roman Hug, Nationalratskandidat SVP Graubünden

Im Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes sollen die Gemeinden der jeweiligen Gesundheitsversorgungsregion neu verpflichtet werden, eine Stiftung zu errichten. An diese sollen die bestehenden Trägerschaften der heutigen Spitäler, der Alters- und Pflege-heime und der häuslichen Pflege und Betreuung die strategische und operative Führung ihrer Betriebe in der gesamten Region übertragen.
Der Kanton missachtet mit diesem Vorschlag einen für mich zentralen staatspolitischen Grund-satz, wonach die Gemeinden auch in Zukunft selber entscheiden, wie sie in diesem Bereich ihre Aufgaben lösen wollen. Entscheiden sie sich freiwillig für die Stiftungslösung, ist das ihre Angele-genheit. Es gibt jedoch keinen Grund, bewährte föderalistische Lösungsstrukturen zu zerstören und zentralistisch einen unnötigen und administrativ kostenintensiven «Überbau» zu bilden.
Föderalismus und Autonomie dürfen wir nicht nur vom Kanton gegenüber dem Bund fordern, sondern auch im Kanton selbst anwenden. Aus diesem Grund muss der Revisionsentwurf des Krankenpflegegesetzes in der heutigen Form abgelehnt werden.
Für mich ist die Stärkung des Föderalismus ein tragendes Element unseres Staatswesens. Das bedeutet, dass die Verantwortung wenn immer möglich an die untere staatliche Ebene zu über-tragen ist. Nur so erreichen wir Bestimmungen, die bestmöglich auf die kantonalen bzw. lokalen Voraussetzungen zugeschnitten sind. Ich wehre mich deshalb gegen den bedauerlichen Trend, den Föderalismus als Ausdruck eines liberalen Staatswesens immer mehr einzugrenzen.

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