SVP Kanton Graubünden
Verfassungswidriges Notrechtsregime in der Schweiz
Leserbrief von Viktor Nell, Präsident SVP Landes-Sektion Spanien
Aufgrund der ‟Corona-Nervosität‟ befinde sich die Schweiz im Ausnahmezustand, und daher erlaube die ausserordentliche Lage (?) den Bundesrat das Notrecht zu verfügen. Nun ergreift die Wohl-löbliche Hoheit in Bern, 16. März 2020, umgehend die einmalige Chance (erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg) alleine diese enorme Machfülle ausleben zu können, und dies ohne das aufmüpfige Parlament.
Als Auslandschweizer in Spanien, muss ich den hiesigen ‟Corona-Vorgaben‟ Folge leisten wie auch das Ausgehverbot seit 01. April 2020 berücksichtigen. Dieser ‟Hausarrest‟ bietet genügend Zeit die völlig überrissenen ‟Notverordnungen‟ in der Schweiz genauer zu betrachten.
Aufgrund beschlagnahmter verfassungsmässiger Grundrechte, und als Beweis recherchierte ich die Bundesverfassung der Schweiz. Eidgenossenschaft.
Folgende Anordnungen sind zu berücksichtigen hinsichtlich verfügen von Notrecht:
Art. 5/2: Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein
Art. 8/2: Rechtsgleichheit, niemand darf diskriminiert werden, auch nicht wegen des Alters
Art. 10: Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit ist zu gewährleisten
Art. 19: Anspruch auf Grundschulunterricht ist zu gewährleisten
Art. 22: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist zu gewährleisten
Art. 27: Wirtschaftsfreiheit ist zu gewährleisten
Art. 34: Die politischen Rechte sind zu gewährleisten
Die Überwachungsmassnahmen, müssen auch im Ausnahmezustand verhältnismässig sein. Sie müssen also erforderlich und geeignet sein, ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel wirklich zu erreichen. Sie dürfen in sachlicher, räumlicher, personeller und zeitlicher Hinsicht nicht über das absolut Notwendige hinausgehen. Falls ein geeigneter, milderer Eingriff möglich ist, muss er unbedingt gewählt werden und soll zudem transparent sein.
Folgerung: Aufgrund dieser aktuell verfehlten Entscheidung durch die Landesregierung wird die Schweiz ein böses Erwachen erleben.
Viktor Nell
Präsident SVP Landes-Sektion Spanien (SVP LSS)
E-43895 L’Ampolla, 30. April, 2020
