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Leserbriefe

Von wegen finanzpolitische Irrläuferin… Nicola Stocker

Antwort auf Artikel „Jon Pult hält Bündner SVP für «finanzpolitische Irrläuferin»“, erschienen am 16.02.2015, die Südostschweiz

Die SVP Graubünden (und die Junge SVP Graubünden) sagt Ja zur CVP-Familieninitiative und Nein zum Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek. Der Präsident der Bündner SP, Jon Pult, sieht darin offensichtlich einen Widerspruch. Er sehe darin die «Bildungsfeindlichkeit» und die «Unfähigkeit mit Steuergelder verantwortungsvoll umzugehen» bestätigt. Wie auch immer Herr Pult auf diese Schlussfolgerung kommt, sie ist schlicht und ergreifend falsch!

Ein wichtiges Anliegen der SVP ist es, dass der Staat bzw. die öffentliche Hand möglichst schlank bleibt. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat lehnt sie konsequent ab. Daneben setzt sie sich auch für den Mittelstand und die Familien ein, weshalb die SVP klar für die CVP-Familieninitative ist. Dem Staat fehlen nach Annahme dieser Initiative tatsächlich Steuereinnahmen, was prinzipiell nicht nur schlecht ist. Dies muss die öffentliche Hand zwingend dazu veranlassen, Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung ins Auge zu fassen und entsprechend umzusetzen.

Den Investitionskredit von 27 Millionen Franken lehnt die SVP Graubünden und insbesondere auch die Junge SVP Graubünden nicht zuletzt in Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons Graubünden entschieden ab. Die Kantonsfinanzen werden sich in den nächsten Jahren nicht verbessern, weshalb wir bereits jetzt erste Sparmassnahmen treffen müssen. Überrissene Investitionskredite dürfen nicht mehr einfach gutgeheissen werden. Auch wenn der Präsident der FDP der Meinung ist, dass es wenig überzeugend wirke, ein Projekt ohne gangbare Alternative zu bekämpfen, so weiss er genau, dass wir hier nur Ja oder Nein sagen können. Die Kommission des Grossen Rates, welche von der FDP präsidiert wird, hätte entsprechend die finanziellen Mittel begrenzen müssen! Bei dieser Gelegenheit möchte ich die FDP Graubünden an ihren Fraktionsauftrag vom 22.10.2013 erinnern, in welchem sie die Regierung beauftragen wollten, Sparmassnahmen zu erarbeiten. Von diesem Auftrag ist bei der Behandlung des Investitionskredites für den Ergänzungsneubau Mensa und Mediothek nichts mehr übrig geblieben, wie übrigens in weiteren Sachgeschäften auch. Die Parolen der SVP Graubünden und der Jungen SVP Graubünden sind also keineswegs verantwortungslos, im Gegenteil, ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern wiederspiegelt sich in diesen Parolen sogar!

Nicola Stocker, Präsident Junge SVP Graubünden, Trimmis

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