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Leserbriefe

Weniger Volksrechte, auch in Davos – Paul Accola, Grossrats-Stellvertreter

Am 25. September 2016 stimmen die Davoser Stimmbürgerinnen über die Unterstellung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum. Was heisst dies?

Bis anhin durften die Davoser Stimmbürger über das Budget und den Steuerfuss befinden, zukünftig stimmt der Landrat darüber ab. Das Volk kann sich nur noch zu dieser Frage äussern, wenn innerhalb von 30 Tagen die notwendigen 300 Unterschriften für das fakultative Referendum gesammelt werden.

Es geht nicht darum, ob ich für oder gegen Steuererhöhungen bin, das Budget genehmige oder ablehne. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Volk, wenn die Argumente stimmen, auch Steuererhöhungen zustimmt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das Volk nicht jeder Einführung von neuen Steuern, höheren Abgaben diskussionslos zustimmt. Dieses Diskussionen erachte ich als wichtig und wertvoll.

Wir erinnern uns, dass der Grosse Landrat gerade zum Beispiel in Bezug auf Velo-Gegenverkehr nicht unbedingt die weitaus kritischere Meinung und die Sicherheitsbedenken der Davoser Bevölkerung teilt. Daher ist es wichtig, dass die Davoser Stimmbürger auch weiterhin über das Budget und den Steuerfuss befinden können Und daher braucht es ein klares Nein zur Unterstellung der Genehmigung des Budgets und des Steuerfusses unter das fakultative Referendum.

Paul Accola, SVP-Grossrats-Stellvertreter, Davos

 

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