Briefliche Abstimmung wird dank der SVP kostenlos

Briefliche Abstimmung wird dank der SVP kostenlos

Dank einem breit abgestützten Auftrag von SVP-Grossrat Roman Hug wird die briefliche Stimmabgabe auf dem Postweg in Zukunft kostenlos sein. Neu übernimmt der Kanton die Kosten für eine A-Frankatur.

Der Grosse Rat hat anlässlich der Dezember-Session der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden mit 78:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Inhalt der Vorlage war die Einführung der portofreien brieflichen Stimmabgabe. Diese Gesetzesänderung wurde durch den überparteilichen und breit abgestützten Auftrag von SVP-Grossrat Roman Hug angestossen.

Aus Sicht der SVP Graubünden ist die Gesetzesrevision ein Erfolg auf ganzer Linie: Zum einen wurde der Auftrag entgegen der Ansicht der Regierung in der Juni-Session 2020 überwiesen und zum anderen konnte im Rahmen der Vernehmlassung darauf hingewirkt werden, dass nicht nur eine B-, sondern eine A-Frankatur finanziert wird. Der Grosse Rat beschliesst eine kleine, aber wirksame Einzelmassnahme zur Stärkung der Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Graubünden.

Wie Regierungspräsident Cavigelli ausführte, handelt es sich um eine kleine Investition in eine moderne Demokratie. Die SVP Graubünden teilt diese Auffassung, denn mehr Mitsprache und Beteiligung der Bevölkerung sind absolut wünschenswert und führen insgesamt zu repräsentativeren und damit breiter abgestützten Abstimmungsergebnissen.

Grossratsstellvertreter Nicola Stocker sagte in der Eintretensdebatte: «Die Vorlage der portofreien brieflichen Stimmabgabe ist eine wichtige Einzelmassnahme, die einerseits ein kleiner Dienst an der Bevölkerung darstellt und andererseits zu einer höheren Stimmbeteiligung führen kann. Damit ist aber der Denkprozess, wie wir in Zukunft mehr Menschen zur politischen Mitarbeit auf den unterschiedlichsten Ebenen motivieren, keineswegs beendet. Vielmehr ist es ein Anfang.»